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Verkehrssicherungspflichten im öffentlichen Raum -

Termin-Nr.: 0001208
Seminarinformationen

Referent(en):
Wolfgang Farke

Zeit/Ort:
06.02.2019 - von 10:00 Uhr bis 16:30 Uhr
Liudgerhaus
Überwasserkirchplatz 3
48143 Münster
Deutschland Nordrhein-Westfalen

Anlagen:

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Kurzbeschreibung

In Erweiterung früherer Seminare ist diesmal die Verkehrssicherung im gesamten öffentlichen Raum angesprochen und neben den Pflichten der Gemeinden und Gemeindeverbände ausdrücklich auch die Wohnungswirtschaft miteingeschlossen. Die im Seminar vorgestellten Gerichtsentscheidungen umfassen eine breite Palette der Sicherheit auf Straßen und Plätzen ebenso wie in Gebäuden und im Gebäudeumfeld bis hin zur Verkehrssicherheit in gemeindlichen Grünanlagen und im Gemeindewald, also dort, wo Besucher und Benutzer Gefahr laufen, trotz gehöriger Eigensorgfalt Opfer der „Tücke des Objekts“ zu werden. Besonderer Schwerpunkt ist dabei das Spannungsfeld zwischen Sicherheitserwartung des Nutzers und Leistungsfähigkeit des Aufgabenträgers.

Sie erhalten auf unserem Seminar einen systematischen Überblick über die Rechtsgrundlagen und Rechtsfolgen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten. Anhand von ausgesuchten Beispielen aus der Rechtsprechung werden typische Praxisfälle der Verkehrssicherungspflicht vorgestellt und gemeinsam mit Ihnen diskutiert. Neue Entwicklungen in der Rechtsprechung werden aufgezeigt, so etwa zu den Grenzen der Übertragbarkeit von Straßenreinigungspflichten auf Anlieger oder zur Verkehrssicherheit im (Gemeinde-) Wald.

Die Seminarthemen und aktuelle Praxisfragen behandelt unser Experte Prof. Dr. Farke in der bewährt kompetenten und zugleich praxisnahen lebendigen Vortragsweise. Wie immer steht Ihnen ein umfassendes Seminarskript mit einer Vielzahl von relevanten Gerichtsentscheidungen als Nachschlagewerk zur Verfügung.

Gerne können Sie uns kurzgefasste Fragen zum Seminar auch vorab per E-Mail senden, die wir dann umgehend an den Referenten zur Behandlung im Seminar weiterleiten werden.

Seminarinhalt

Einführung in die Verkehrssicherungspflicht      

Verkehrssicherungspflicht: ihre Aufgabe, ihre Grenzen

Sicherheitserwartung des Nutzers und Leistungsfähigkeit des Aufgabenträgers

Der Verkehrssicherungspflichtige

Qualifikation der Mitarbeiter

Organisation und Dienstanweisung

Gefahrenkontrolle und Dokumentation

Übertragung auf Dritte

Bedeutung von DIN-Normen und Standards

Arbeits-, haftungs- und strafrechtliche Aspekte

Verkehrssicherung auf Straßen, Wegen und Plätzen

Fahrbahnen

Gehwege

Radwege

Kommunale Satzungen zur Straßenreinigung (Inhalt und

Grenzen der kommunalen Rechtsetzungsgewalt)

Verkehrssicherungspflicht in Parkanlagen und im Gemeindewald

 Verkehrssicherung bei Bäumen (aktueller Rechtsprechungsstand)

 Verkehrssicherheit in öffentlichen Gebäuden und im Gebäudeumfeld

Referenten/Dozenten

Herr Prof. Dr. Wolfgang Farke

Präsident des Brandenburgischen Oberlandesgerichts und Vorsitzender Richter a.D. des mit Amtshaftungssachen, insbesondere mit Ersatzansprüchen wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht befassten 2. Zivilsenats, Brandenburg an der Havel