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Brennpunkte des Straßenverkehrsrechts -

Termin-Nr.: 0001211
Seminarinformationen

Referent(en):
Rupert Schubert

Zeit/Ort:
11.03.2019 - von 10:00 Uhr bis 16:30 Uhr
Liudgerhaus
Überwasserkirchplatz 3
48143 Münster
Deutschland Nordrhein-Westfalen

Anlagen:

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Kurzbeschreibung

Nachdem am 14. Dezember 2016 bereits die vieldiskutierte Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Kraft getreten ist, die vor allem Geschwindigkeitsbeschränkungen im Bereich von Kindertagesstätten, Schulen, Krankenhäusern und Alten- und Pflegeheimen erleichtern oder sogar die Regel werden lassen soll, sind am 30. Mai 2017 auch die ebenso umstrittenen ergänzenden Neuregelungen der Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO) zu Zeichen 274 in Kraft getreten. Die neue VwV-StVO beinhaltet außerdem Neuregelungen zu diversen anderen Zeichen sowie einen neuen, grundlegend überarbeiteten Verkehrszeichenkatalog.

Schon seit dem 26. September 2015 gelten die Neuregelungen der StVO und der VwV-StVO, die auf Grundlage des Elektromobilitätsgesetzes ergänzende Regelungen für Städte und Gemeinden beinhalten, elektrisch betriebene Fahrzeuge im Straßenverkehr zu bevorrechtigen.

Zusätzlich stehen den Straßenverkehrsbehörden in Kürze neue Regelungsmöglichkeiten zur Bevorrechtigung von Carsharingfahrzeugen zur Verfügung.

Gewinnen Sie in unserem Seminar einen vertieften Einblick in die sich ständig fortentwickelnde Rechtsmaterie und informieren Sie sich insbesondere zu dem aktuellen Thema Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen sowie beim Thema Elektromobilität anhand von ersten Praxisbeispielen über die konkreten Umsetzungsmöglichkeiten im ruhenden und fließenden Verkehr.

Weitere aktuelle Themen sind neben einem Ausblick auf die von der neuen Bundesregierung 2018 geplanten Neuerungen die jüngste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten zur Luftreinhaltung, das automatisierte und das autonome Fahren sowie die neuen Regelpläne der grundlegend überarbeiteten Richtlinien für die verkehrsrechtliche Sicherung von Arbeitsstellen (RSA), die in den kommenden Monaten veröffentlicht werden.

Diskutieren Sie mit unserem Experten zudem aktuelle Rechts- und Praxisfragen des Straßenverkehrsrechts.

Seminarinhalt

Teil I StVO- Novelle 2016

§ 45 Abs. 9

Rettungsgasse

Begleitung Rad fahrender Kinder

E-Bikes

 

Teil II VwV-StVO

Zeichen 274 (Tempo 30 vor Kitas, Schulen pp)

Zeichen 251, 277, 325. 1+2, 390/391

Zu § 29 Abs. 3, Großraum- und Schwerverkehr

VzKat 2017

 

Teil III StVO- Novelle 2017

Erweiterung des Handyverbots - § 23 / §35

Verhüllungsverbot für Kfz-Führer - § 23

Fahrbahnüberquerung durch Fußgänger - § 25

Sonntagsfahrverbot - § 30

Zusatzzeichen 7.5 t zu Verkehrsverboten

Fahrstreifenbezogene Anordnung diverser Zeichen

Diverse Bußgelderhöhungen

 

Teil IV Elektromobilität

Rechtliche Grundlagen: EmoG, StVO, VwV-StVO

Praxis- und Anwendungsbeispiele:

Beschilderung an Ladestellen

Sonstige Beschilderungen

Gebührenbefreiung

Ordnungswidrigkeiten

 

Teil V Aktuelle straßenverkehrsbehördliche Themen

BVerwG: Diesel-Fahrverbote zur Luftreinhaltung

Neue Regelpläne für Baustellen (RSA 2018)

Förderung des Radverkehrs:

Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht

Ausgestaltung und Beschilderung von Fahrradstraßen

Rechtsprobleme bei Schutzstreifen und Radfahrstreifen

Tempo 30 zum Lärmschutz

Bewohnerparken, Möglichkeiten und Grenzen

Kleinstfahrzeuge (Querparken, Sonderparkflächen)

Lichtung des Schilderwaldes, Verkehrsschauen

Feuerwehraufstellflächen (2. Rettungsweg) im Straßenraum

 

Gerne können Sie uns für eine gezielte Vorbereitung zu Teil V Ihre Fragen und besonderen Themenwünsche mailen, die wir dann umgehend an den Referenten weiterleiten werden.  

Referenten/Dozenten

Herr Rupert Schubert
vita

Referatsleiter und stellv. Abteilungsleiter, Behörde für Inneres und Sport, Amt für innere Verwaltung und Planung, Abteilung Grundsatzangelegenheiten des Straßenverkehrs, Referat Straßenverkehrs-Ordnung und straßenverkehrsbehördliche Planung, Freie und Hansestadt Hamburg; Mitglied im BFLA-StVO, Autorentätigkeit: „StVOaktuell“, Loseblatt-Kommentar; „StVO mit Kommentar“ (2013), 20. Auflage; Beirat der Zeitschrift „Verkehrsdienst“, alle im Vogel-Verlag. Mitautor „Münchner Kommentar zum Straßenverkehrsrecht“, Band 1, Verlag C.H. Beck.