Kurzbeschreibung

Öffentlichen Auftraggeber sind durch die strengen formalen Bestimmungen des Vergaberechts und des Transparenzgebotes verpflichtet, bei allen Arten der Vergabe jederzeit die Stufen des Vergabeverfahrens und die Maßnahmen, Feststellungen und Begründungen der einzelnen Entscheidungen nachvollziehbar in einem Vergabevermerk zu dokumentieren.

Die Anforderungen an die Erstellung des Vergabevermerks sind aufgrund der sich stetig entwickelnden Rechtsprechung von Vergabesenaten und Vergabekammern stetig gestiegen. Die Nichtbeachtung von Dokumentationspflichten stellt allerdings nicht nur einen Vergabeverstoß dar und ist daher häufig ein Angriffspunkt in Vergabenachprüfungsverfahren, sondern hat auch Auswirkungen auf Schadensersatzansprüche von Bietern wegen Nichtberücksichtigung ihrer Angebote. Eine nachvollziehbare Dokumentation ist daher auch bei nationalen Vergaben von besonderer Bedeutung. Die ordnungsgemäße Durchführung und Dokumentation von Vergabeverfahren ist zudem Voraussetzung für den Erhalt von Fördermitteln und Vermeidung von Rückforderungen. Zudem schützt ein ordnungsgemäßes Verfahren vor Korruption.

Das Seminar vermittelt, wie sich die Vergabeakte rechtssicher strukturieren und gestalten lässt. Zudem werden Auskunftspflichten im Vergabeverfahren, die Rügeobliegenheit sowie der Bieterrechtsschutz bei Dokumentationsmängeln aufgezeigt.

Durch konkrete Beispiele aus der Beratungspraxis werden die geschilderten Anforderungen für den Umgang mit dieser Pflicht noch transparenter.

Abgerundet wird das Seminar mit Tipps zum rechtssicheren Umgang mit der elektronischen Vergabe.

Seminarinhalt

• Rechtliche Anforderungen an die Vergabedokumentation
• Anforderungen an die E-Vergabe
• Organisation des Dokumentationsprozesses
• Aufgaben einer zentralen Vergabe- und Submissionsstelle
• Rechtssichere Dokumentation und Erstellung von Vergabevermerken im Gang des Vergabeverfahrens
• Informationspflichten der Vergabestelle und Informationsrechte der Bieter
• Rechtsschutz und Akteneinsicht im Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahren
• Rechtsschutz, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche der Bieter vor den Zivilgerichten und Verwaltungsgerichten
• Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zur Rückforderung von Fördermitteln bei Vergabeverstößen
• Strafrechtliche Aspekte bei vergaberechtlichen Verstößen
• Beispiele aus der Beratungspraxis