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Wegerecht und Leitungsführung bei der Abwasserbeseitigung -

Termin-Nr.: 0001216
Seminarinformationen

Referent(en):
Dr. Till Elgeti, Markus Heinrich

Zeit/Ort:
29.04.2019 - von 10:00 Uhr bis 16:30 Uhr
Franz-Hitze-Haus
Kardinal-von-Galen-Ring 50
48149 Münster
Deutschland Nordrhein-Westfalen

Anlagen:

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Kurzbeschreibung

Die Abwasserleitungen verlaufen im Wesentlichen im Bereich der öffentlichen Verkehrsflächen. Zum Teil verlaufen Abwasserleitungen aber auch über Grundstücke privater Dritter, sodass gegebenenfalls auch diese in Anspruch genommen werden müssen.

 

Das Seminar beschäftigt sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen Verkehrswege und Grundstücke der öffentlichen Hand oder Grundstücke privater Dritter für die Verlegung und Unterhaltung der Leitungen in Anspruch genommen werden dürfen.

 

Aus einer Inanspruchnahme können sodann Folgeprobleme resultieren, die bewältigt werden müssen, z.B.:

 

  • Was passiert, wenn die Leitung schon verlegt wurde, aber erst jetzt (wieder) entdeckt

     wird und kein Vertrag auffindbar ist?

 

  • Wie kann der Abwasserentsorger verhindern, dass er sein Leitungsrecht wieder verliert?

 

  • Welche Rechte hat der betroffene Grundstückseigentümer?

 

  • Was ist bei der Ausübung des Rechts, insbesondere bei der Unterhaltung zu beachten?

 

  • In welcher Höhe ist ggf. eine Entschädigung zu zahlen?

 

Hierzu sollen Lösungswege aufgezeigt und konkrete Fragen aus dem Teilnehmerkreis beantwortet werden.

Seminarinhalt

Rechtliche Rahmenbedingungen für das Verlegen/Überwachen/Erneuern von Abwasserleitungen

 

Überblick über die gesetzlichen und rechtlichen Grundlagen

der Leitungsverlegung

 

Gestattungsverträge, Wegenutzung und Rechtslage bei

fehlenden Verträgen

  • Leitungen auf Privatgrund, öffentlichen und nicht-

     öffentlichen Verkehrsflächen

  • Schuldrechtliche Gestaltung und/oder Dienstbarkeit
  • Rechtslage ohne Gestattungsvertrag und Dienstbarkeit

     insbesondere Satzungsrecht

 

Absicherung des Nutzungsrechts – Grundbuchliche Sicherung im Überblick

  • Gestattungsverträge
  • Grunddienstbarkeit und beschränkt persönliche Dienstbarkeit

 

Kein Durchkommen – Letztes Mittel Enteignung?

  • Enteignungsverfahren
  • Entschädigungen

 

Referenten/Dozenten

Herr Dr. Till Elgeti
vita

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Partner der Kanzlei Wolter Hoppenberg Rechtsanwälte Partnerschaft mbB (Hamm/Münster/Berlin).

RA Dr. Elgeti verfügt über umfangreiche Erfahrungen aus der Beratung von Grundstückseigentümern und Abwasserentsorgern. Er ist Mitglied des DWA Hauptausschusses Recht und Lehrbeauftragter an der Ruhr-Universität Bochum. Er hat zahlreiche Verhandlungen und Gerichtsverfahren zur Feststellung der Leitungsrechte und der Entschädigung begleitet.

Herr Markus Heinrich
vita

Rechtsanwalt und Juniorpartner bei der Kanzlei Wolter Hoppenberg Rechtsanwälte Partnerschaft mbB (Hamm/Münster/Berlin).

RA Heinrich ist Mitglied in verschiedenen DWA-Branchenarbeitskreisen und im Nebenamt Vorstand der BIL eG, einer spartenübergreifenden Netzbetreibergenossenschaft, welche sich mit dem Thema Leitungssicherheit befasst.