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Winterdienst in Spannungsfeld zwischen öffentlicher Aufgabe und privater Vorsorge -

Termin-Nr.: 0001236
Seminarinformationen

Referent(en):
Wolfgang Farke

Zeit/Ort:
03.09.2019 - von 10:00 Uhr bis 16:30 Uhr
Liudgerhaus
Überwasserkirchplatz 3
48143 Münster
Deutschland Nordrhein-Westfalen

Anlagen:

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Kurzbeschreibung

In Weiterführung unserer Reihe zu den Verkehrssicherungspflichten der Städte und Gemeinden bietet dieses Seminar einen umfassenden Überblick über die Rechtsgrundlagen des Winterdienstes und die Folgen einer Verletzung der Winterdienstpflicht. Dabei haben Sie unter der fachlichen Leitung von Herrn Prof. Dr. Farke die seltene Gelegenheit, praktische Erfahrungen und Probleme bei der Durchführung des Winterdienstes auszutauschen und lösungsorientiert zu diskutieren. Unter Auswertung der aktuellen Rechtsprechung der Gerichte sollen u. a. folgende Themen behandelt werden:

  • Rechtsgrundlagen des Winterdienstes,
  • Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzungen,
  • Grenzen der Übertragbarkeit des Winterdienstes auf private Straßenanlieger,
  • Winterdienstorganisation,
  • Übertragung des Winterdienstes auf private Unternehmen,
  • Praxisrelevante Einzelfragen zur wirksamen und wirtschaftlichen Durchführung des Winterdienstes.

Die Seminarthemen und aktuelle Praxisfragen aus dem Teilnehmerkreis behandelt unser Experte in der bewährt kompetenten und zugleich praxisnahen lebendigen Vortragsweise. Sie erhalten überdies ein umfangreiches Skript mit einer umfassenden Rechtsprechungsübersicht zum Seminarthema.

Seminarinhalt

1. Einführung: Die zwei Säulen des Winterdienstes

  • Verkehrssicherungspflicht (§ 823 BGB)
  • Wegerechtliche Straßenreinigung im Winter

 

2. Winterdienstorganisation

  • Die Winterdienstpflichtigen
  • Private Dienstleister
  • Beginn und Ende des Winterdienstes
  • Räum- und Streuplan
  • Überobligationsmäßiger Winterdienst
  • Dokumentation
  • Kontrollpflichten

3. Grenzen der Winterdienstpflicht

  • Zumutbarkeit
  • Wirtschaftlichkeit
  • Eigenverantwortung des Wegenutzers

 

  1. Einzelfragen zum Winterdienst – Teil 1
  • Winterdienst auf Fahrbahnen
  • Winterdienst auf Radwegen
  • Winterdienst auf Gehwegen, Überwegen und an Straßenkreuzungen bzw. -einmündungen

 

5. Einzelfragen zum Winterdienst – Teil 2

  • Winterdienst und öffentlicher Personennahverkehr
  • Friedhöfe, Park- und Waldwege
  • Sonstige Einzelfragen

 

6. Übertragung des Winterdienstes auf Anlieger

  • Gesetzliche Grundlagen
  • Kommunales Satzungsrecht
  • Grenzen der Satzungsgewalt
  • Aktuelle Rechtsprechung zum Fahrbahnwinterdienst der Anlieger

 

7. Rechtsfolgen bei der Verletzung von Winterdienstpflichten

 

8. Aktuelle Entwicklungen in Ländern, Kommunalverbänden

   und Kommunen

          

Referenten/Dozenten

Herr Prof. Dr. Wolfgang Farke

Präsident des Brandenburgischen Oberlandesgerichts und Vorsitzender Richter a.D. des mit Amtshaftungssachen, insbesondere mit Ersatzansprüchen wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht befassten 2. Zivilsenats, Brandenburg an der Havel