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Baugebühren in der Praxis -

Termin-Nr.: 0001269
Seminarinformationen

Referent(en):
Harald Toppe

Zeit/Ort:
23.01.2020 - von 10:00 Uhr bis 16:30 Uhr
Franz-Hitze-Haus
Kardinal-von-Galen-Ring 50
48149 Münster
Deutschland Nordrhein-Westfalen

Anlagen:

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Kurzbeschreibung

Seminarinhalt

  1.                           Aktuelle Entwicklungen im Verwaltungskostenrecht
  • Bundesgebührengesetz,
    individuell zurechenbare öffentliche Leistungen,
    allgemeine und besondere Gebührenverordnungen
  • Europarechtliche Einflüsse

 

                            II.    Strukturen des Verwaltungskostenrechts in Nordrhein-Westfalen

  • Abgrenzung übertragener und eigener Wirkungskreis
  • Grundsätze
  • Öffnungsklauseln für kommunale Gebührenordnungen
  • Kostenentstehung, Kostenschuldner, Kostenvorschuss, Verjährung
  • Behandlung bei Ablehnung oder Rücknahme des Antrages
  • Persönliche und sachliche Gebührenbefreiungen
  • Umgang mit dem Äquivalenzprinzip, Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes
  • Mitwirkende Stellen
  • Kosten im Widerspruchs- und Rechtsverfahren, Umfang der aufschiebenden Wirkung
  • Mehrwertsteuer

 

                            III.   Berechnung der Kosten für die häufigsten Anwendungsfälle

  1. Baugenehmigungsverfahren, mit u.a.
  • Berechnung von Rauminhalten
  • Abgrenzung und Berechnung von Rohbau- und Herstellwerten
  • Bewertung von Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen im Bauordnungs-, Planungs- sowie Energieeinsparrecht
  • Ablösung von Einstellplätzen, Ablösesatzung
  • Bautechnische Prüfungen,
    Bestimmung des groben Missverhältnisses
  • Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen
  • Kosten beteiligter Stellen
  • Berechnung und Anrechnung vorgelagerter Entscheidungen, Änderung bereits erteilter Genehmigungen
  • Umgang mit Kosten beim Vorrang anderer Gestattungsverfahren
  1. Baulastverfahren
  2. Bescheinigungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz
  3. Denkmalrecht, Grenzen der Kostenbefreiung
  4. Schornsteinfegerarbeiten
  5. Entscheidungen nach dem Baugesetzbuch
  • Vorkaufsrecht
  • Fremdenverkehrsfunktion
  • Sanierungsrechtliche Genehmigung
  1. Kosten bei Genehmigungsverfahren nach anderem Fachrecht
  2. Akteneinsichten

 

                           IV.   Aktuelles aus der Rechtsprechung

 

                            V.    Praxisbeispiele aus dem Kreis der Teilnehmer

Referenten/Dozenten

Herr Dipl.-Ing. (TU) u. M.B.Eng Harald Toppe
vita

Langjähriger Leiter einer unteren Bauaufsichtsbehörde, heute Referent für baufach- und umwelttechnische Grundsatzfragestellungen; Lehrbeauftragter für öffentliches Baurecht an der Techn. Universität Braunschweig