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Rechtssichere Dokumentation und Organisation des Vergabeverfahrens -

Termin-Nr.: 0001280
Seminarinformationen

Referent(en):
Dietrich Borchert

Zeit/Ort:
13.01.2020 - von 10:00 Uhr bis 16:30 Uhr
Haus des Landessportbundes
Ferdinand-Wilhelm-Fricke Weg 10
30169 Hannover
Deutschland Niedersachsen

Anlagen:

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Kurzbeschreibung

Öffentliche Auftraggeber werden durch die Bestimmungen des Vergaberechts zur Transparenz verpflichtet. Sie sind daher verpflichtet, die einzelnen Phasen des Vergabeverfahrens und die Maßnahmen, Feststellungen und Begründungen der einzelnen Entscheidungen nachvollziehbar in einem Vergabevermerk zu dokumentieren. Eine gute Dokumentation kann jedoch nur durch eine gute Organisation des Vergabeprozesses gelingen.

 

Organisation und Dokumentation sind zentrale Voraussetzungen für das Gelingen eines Vergabeverfahrens. Beide Aspekte tragen maßgeblich zur erfolgreichen und rechtssicheren Durchführung einer Beschaffungsmaßnahme bei. Durch eine entsprechend Organisation kann der Auftraggeber Vorbereitung, Durchführung und Abschluss des Vergabeverfahrens effizient und effektiv gestalten. Die rechtlichen Rahmenbedingungen stellen dabei aber zugleich auch hohe Anforderungen, die es strikt zu beachten gilt.

 

Die Anforderungen an die Erstellung des Vergabevermerks sind insbesondere auch aufgrund der sich stetig entwickelnden Rechtsprechung von Vergabesenaten und Vergabekammern stetig gestiegen. Die Nichtbeachtung von Dokumentationspflichten stellt allerdings nicht nur einen Vergabeverstoß dar und ist daher häufig ein Angriffspunkt in Vergabenachprüfungsverfahren, sondern hat auch Auswirkungen auf Schadensersatzansprüche von Bietern wegen Nichtberücksichtigung ihrer Angebote. Die ordnungsgemäße Durchführung und Dokumentation von Vergabeverfahren ist zudem Voraussetzung für den Erhalt von Fördermitteln und Vermeidung von Rückforderungen. Zudem schützt ein ordnungsgemäßes Verfahren die Allgemeinheit vor Korruption.

 

In unserem Seminar vermitteln wir Ihnen praxisnah, welche Organisationsanforderungen und Dokumentationspflichten Sie als öffentlicher Auftraggeber zu beachten haben. Das Seminar vermittelt, wie sich die Vergabeakte rechtssicher strukturieren und gestalten lässt. Zudem werden Auskunftspflichten im Vergabeverfahren, die Rügeobliegenheit sowie der Bieterrechtsschutz bei Dokumentationsmängeln aufgezeigt.

 

Hierdurch können Sie, Fehlerquellen sowie die drohenden Konsequenzen bei Verstößen vermeiden. Unter Berücksichtigung landesspezifischer Unterschiede und Besonderheiten geben wir Ihnen Muster und Formulierungsbeispiele für die praktische Umsetzung die Hand.

Seminarinhalt

  • Rechtliche Anforderungen an die Vergabedokumentation
  • Organisation des Dokumentationsprozesses
  • Aufgabenverteilung zwischen den Fachbereichen und einer zentralen Vergabe- und Submissionsstelle
  • Rechtssichere Dokumentation und Erstellung von Vergabevermerken im Gang des Vergabeverfahrens
  • E-Vergabe als Dokumentationsinstrument
  • Informationspflichten der Vergabestelle und Informationsrechte der Bieter
  • Rechtsschutz und Akteneinsicht im Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahren
  • Rechtsschutz, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche der Bieter vor den Zivilgerichten und Verwaltungsgerichten
  • Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zur Rückforderung von Fördermitteln bei Vergabeverstößen
  • Beihilfenrechtliche Bedeutung von Vergabeverfahren
  • Beispiele aus der Beratungspraxis
Referenten/Dozenten

Herr Dr. Dietrich Borchert
vita

Dr. Dietrich Borchert studierte Rechtswissenschaften an der Universität Würzburg, Caen (Frankreich) und Heidelberg. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Universitäten Heidelberg und Kaiserslautern und promovierte an der Universität Trier. Von 2003 bis 2008 war er bei PwC als Rechtsanwalt tätig. Im Jahr 2008 gründete er zusammen mit seinen Partnern die Kanzlei bbt Rechts- und Steuerkanzlei. Die Kanzlei berät Länder, Kommunen, öffentliche Einrichtungen und Unternehmen in rechtlichen und steuerlichen Fragen. Herr Dr. Borchert berät bei der Umsetzung der Beschaffungen von Liefer-, Dienst- und Bauleistungen sowie bei der Konzeption und Durchführung von Vergabeverfahren und vertritt diese bei Nachprüfungsverfahren sowie gegenüber Fördermittelbehörden. Er ist Fachanwalt für Vergaberecht.