Kurzbeschreibung

Noch vor einigen Jahren wäre niemand auf den Gedanken gekommen, bei der Veräußerung und Überlassung kommunaler Grundstücke an das Vergaberecht zu denken. Schließlich sind die Veräußerung und Überlassung das genaue Gegenteil einer Beschaffung, der Materie, die durch das Vergaberecht geregelt ist. Obwohl der EuGH die Ausschreibungspflichten für  kommunale Grundstücksgeschäfte mittlerweile wieder eingeschränkt hat, bleiben in der Praxis weiterhin viele Fragen offen. Diese betreffen einerseits die unterschiedlichen, möglicherweise weiterhin ausschreibungspflichtigen Fallgestaltungen, andererseits die Anforderungen des kommunalen Haushaltsrechts und des europäischen Beihilferechts. Das Seminar soll einerseits das notwendige Grundlagenwissen zu diesem Themenbereich vermitteln, wobei ein Überblick über die aktuelle Rechtsprechung gegeben wird. Zum anderen sollen aktuelle Fragen und einzelne Problemfelder anhand praktischer Beispiele und eigener Erfahrungen der Seminarteilnehmer erörtert werden.

Seminarinhalt

Grundstücksgeschäfte: Welche Arten von Grundstücksgeschäften existieren in der Praxis?

Kommunales Haushaltsrecht

• Zentrale haushaltsrechtliche Vorschriften für Grundstücksgeschäfte

• Ablauf strukturierter Bieterverfahren zur Grundstücksveräußerung

Vergaberecht

• Funktion und Bedeutung

• Zentrale Grundsätze

• Rechtsquellen

• Zweiteilung

• Anwendungsbereich

• Landesvergaberecht Brandenburg

• Grundstücksausschreibungen und Vergaberecht

Europäisches Beihilfenrecht

• Was ist eine „Beihilfe“ i.S.d. europäischen Gemeinschaftsrechts?

• Wann kann das Beihilfenrecht bei Grundstücksgeschäften relevant werden?

• Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission und Rechtsfolgen beim Beihilfenverstoß
  

Rechtsschutz und aktuelle Rechtsprechung

• Vergaberechtsschutz für Bieter: Primär- und Sekundarrechtsschutz

• Rechtsschutz für Bieter in strukturierten Bieterverfahren (insb. OLG Brandenburg)

• Integration zahlreicher Entscheidungen zum Thema Grundstücksausschreibungen in die jeweiligen Schwerpunktbereiche
  

Vertragsgestaltung: Grundstückskaufverträge mit Investorenverpflichtung