Kurzbeschreibung

Seit dem 18.04.2016 gilt das neue Vergaberecht oberhalb der Schwellenwerte. Außerdem tritt im Frühjahr 2017 die Unterschwellenvergabeordnung (UvGO) in Kraft. Dieses Seminar bietet Gelegenheit, die komplexe Materie des Vergaberechts nach Abschluss der großen Reformen kennen und verstehen zu lernen. Von den Grundlagen des Vergaberechts, insbesondere der Frage, welche Rechtsgrundlagen bei welcher Beschaffung anzuwenden sind, werden die Grundlagen des Ablaufes des Vergabeverfahrens sowie der Rechtsschutzmöglichkeiten von Bietern dargestellt.

Seminarinhalt

1. Rechtsgrundlagen des öffentlichen Auftragswesens: europarechtliche Grundlagen, Deutsches Recht oberhalb (GWB, VgV und VOB/A-EU) und unterhalb der Schwellenwerte (1. Abschnitt VOB/A, UVgO und Landesvergabegesetze)
2. Wer muss Vergaberecht anwenden

1. Anwendungsbereich des Vergaberechts

1. Welche Aufträge sind vom Vergaberecht umfasst
2. Was bedeuten die Schwellenwerte und wie ermittelt man sie?
3. Ausnahmetatbestände (Inhouse-Vergaben und interkommunale Zusammenarbeit)
1. Rechtssicherer Ablauf von Vergabeverfahren
   1. Vergabearten (Offenes Verfahren/Öffentliche Ausschreibung, Nicht offenes Verfahren/Beschränkte Ausschreibung mit und ohne Teilnahmewettbewerb, Verhandlungsverfahren/Freihändige Vergabe, Wettbewerblicher Dialog, Innovationspartnerschaft)
   2. Leistungsbeschreibung (Anforderungen und Formen, Energieeffizienz)
   3. Bestimmungen zur Auftragsausführung
   4. Eignung
   5. Auftragsbekanntmachung
   6. Submission
   7. Angebotswertung: Preisprüfung auf Angemessenheit, Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes
   8. Zuschlagserteilung oder Aufhebung
   9. Vorabinformation der Bieter
   10. Vergabebekanntmachung, nachträgliche Bieterinformation
   11. Dokumentation und Vergabevermerk
2. Besonderheiten
   1. Grundsatz der elektronischen Kommunikation im Vergabeverfahren
   2. Rahmenvereinbarungen
   3. Besonderheiten für freiberufliche, soziale und andere besondere Dienstleistungen
   4. Zulässigkeit von Auftragsänderungen und Kündigungen von öffentlichen Aufträgen
3. Rechtschutz im Vergabeverfahren oberhalb und unterhalb der EU-Schwellenwerte