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Baugebühren in der Praxis -

Termin-Nr.: 0001269
Seminarinformationen

Referent(en):
Harald Toppe

Zeit/Ort:
23.01.2020 - von 10:00 Uhr bis 16:30 Uhr
Franz-Hitze-Haus
Kardinal-von-Galen-Ring 50
48149 Münster
Deutschland Nordrhein-Westfalen

Anlagen:

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Kurzbeschreibung

Das Seminar Baugebührenrecht gibt zunächst einen komprimierten Überblick über die aktuellen Anforderungen nach Bundesrecht, dem Verwaltungskostenrecht NRW und zeigt dann Wege auf, wie die häufigsten Anwendungsfälle im Baugenehmigungsverfahren, bei Baulasten, Denkmalrecht, Vorverkaufsrecht und anderen Fachgesetzen rechtssicherer berechnet und gelöst werden können. Bitte bringen Sie die einschlägigen Gesetze mit.
Seminarinhalt

  1.                           Aktuelle Entwicklungen im Verwaltungskostenrecht
  • Bundesgebührengesetz,
    individuell zurechenbare öffentliche Leistungen,
    allgemeine und besondere Gebührenverordnungen
  • Europarechtliche Einflüsse

 

                            II.    Strukturen des Verwaltungskostenrechts in Nordrhein-Westfalen

  • Abgrenzung übertragener und eigener Wirkungskreis
  • Grundsätze
  • Öffnungsklauseln für kommunale Gebührenordnungen
  • Kostenentstehung, Kostenschuldner, Kostenvorschuss, Verjährung
  • Behandlung bei Ablehnung oder Rücknahme des Antrages
  • Persönliche und sachliche Gebührenbefreiungen
  • Umgang mit dem Äquivalenzprinzip, Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes
  • Mitwirkende Stellen
  • Kosten im Widerspruchs- und Rechtsverfahren, Umfang der aufschiebenden Wirkung
  • Mehrwertsteuer

 

                            III.   Berechnung der Kosten für die häufigsten Anwendungsfälle

  1. Baugenehmigungsverfahren, mit u.a.
  • Berechnung von Rauminhalten
  • Abgrenzung und Berechnung von Rohbau- und Herstellwerten
  • Bewertung von Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen im Bauordnungs-, Planungs- sowie Energieeinsparrecht
  • Ablösung von Einstellplätzen, Ablösesatzung
  • Bautechnische Prüfungen,
    Bestimmung des groben Missverhältnisses
  • Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen
  • Kosten beteiligter Stellen
  • Berechnung und Anrechnung vorgelagerter Entscheidungen, Änderung bereits erteilter Genehmigungen
  • Umgang mit Kosten beim Vorrang anderer Gestattungsverfahren
  1. Baulastverfahren
  2. Bescheinigungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz
  3. Denkmalrecht, Grenzen der Kostenbefreiung
  4. Schornsteinfegerarbeiten
  5. Entscheidungen nach dem Baugesetzbuch
  • Vorkaufsrecht
  • Fremdenverkehrsfunktion
  • Sanierungsrechtliche Genehmigung
  1. Kosten bei Genehmigungsverfahren nach anderem Fachrecht
  2. Akteneinsichten

 

                           IV.   Aktuelles aus der Rechtsprechung

 

                            V.    Praxisbeispiele aus dem Kreis der Teilnehmer

Referenten/Dozenten

Herr Dipl.-Ing. (TU) u. M.B.Eng Harald Toppe
vita

Langjähriger Leiter einer unteren Bauaufsichtsbehörde, heute Referent für baufach- und umwelttechnische Grundsatzfragestellungen; Lehrbeauftragter für öffentliches Baurecht an der Techn. Universität Braunschweig