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Das neue Störfallrecht im bauaufsichtlichen Vollzug


Kategorie

Städtebaurecht

Termin

27.02.2020 - von 10:00 Uhr bis 16:30 Uhr

Anmeldeschluss

27.02.2020 10:00 Uhr

Dozent

Harald Toppe

Ort

Liudgerhaus
Überwasserkirchplatz 3
48143 Münster
Deutschland

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Kurzbeschreibung

Mit der BauO NRW 2018 hat auch in Nordrhein-Westfalen das Störfallrecht Einzug in das Bauordnungsrecht gefunden.

Merkmale sind Modifizierung der Baugenehmigungsfreiheit, Achtungsabstände, Öffentlichkeitsbeteiligungen, Informationspflichten sowie erweiterte Klagerechte.

Es ist ein komplexes Geflecht zwischen Störfall-, Planungs- und Bauordnungsrecht, dass es in der Praxis schwerfällt, Lösungen für betroffene Bauprojekte zu finden.

Für die bauaufsichtlichen Zulassungsverfahren ergeben sich ganz neue Fragestellungen:

  • In welchen bauaufsichtlichen Verfahren ist das neue Störfallrecht zu berücksichtigen?
  • Wie werden betroffene Betriebsbereiche identifiziert und Achtungsabstände ermittelt?
  • Wie werden die „Störfallkonflikte“ bewältigt?
  • Wie und mit welchen Inhalten ist die Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen?
  • Welche Konsequenzen kann eine fehlerhafte Verfahrenseinstufung haben?
  • Welche Informationszugangsrechte, bzw. Rechte zu deren gerichtlichen Durchsetzung bestehen?
  • Wie sehen „Störfall“-Festsetzungen in Bebauungsplänen, bzw. separate „Störfall“-Bebauungspläne aus?
  • Welche Relevanz haben noch der verwaltungsrechtliche Vertraulichkeitsgrundsatz sowie der Datenschutz?
  • Welchen Einfluss hat das Störfallrecht auf den Bestandsschutz auf bestehende Konfliktsituationen?

In diesem Seminar werden für die einzelnen Schritte die rechtlichen Randbedingungen erläutert und anhand von Fallbeispielen mögliche Lösungen dargestellt.

Ein wichtiger Block ist der Erfahrungsaustausch, der es den Teilnehmern ermöglicht, eigene Fälle zur Diskussion zu stellen und praxisgerechte Lösungen mit nach Hause nehmen zu können. Senden Sie uns diese bitte vorabperE-Mail zu. Wir werden sie dannumgehendandenReferentenzurBehandlungimSeminarweiterleiten.

Bitte bringen Sie aktuelle Fassungen der BauO NRW, des BauGB sowie der BauNVO mit.

Seminarinhalt

  1. Inhalte und Ziele des europäischen Rechts
  • Störfallrecht
  • Zugang zu Umweltinformationen
  • Zugang zu Gerichten
  • Datenschutz

                           II.    Umsetzung im Bundesrecht

  • BauGB
    - Störfallbezogene Festsetzungen in Bebauungsplänen
    - „Störfall“-Bebauungspläne nach § 9 Abs. 2c BauGB
    - Einfluss auf das Gebot der Rücksichtnahme in
    unbeplanten Gebieten
  • BImSchG
    - Identifizierung von Störfallbetrieben, Abgrenzung von
    Betriebsbereichen
    - Bestimmung geschützte Objekte, Ermittlung von
    Achtungsabständen
  • Umweltinformationsrecht
    - Umfang, Verfahren
  • Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
    - erweiterte Klagemöglichkeiten

                            III.   Umsetzung in der Bauordnung

  • Einfluss auf die Genehmigungsfähigkeit von schutzbedürftigen Bauvorhaben
  • Umgang in der Genehmigungsfreistellung und bei referentiellen Baugenehmigungen
  • Behandlung in anderen Gestattungsverfahren
  • Bewältigung des Störfallkonflikts
  • Öffentlichkeitsbeteiligung
  • Umfang der Informationspflicht
  • Fehlerfolgen
  • Bestandsschutz, Anpassungserfordernisse

                            IV.   Umfang und Grenzen der Informationsfreiheit

  • Vertraulichkeitsgrundsatz im Verwaltungsverfahrensrecht
  • Einfluss des neuen Datenschutzrechts

                            V.    Kosten

                            VI.   Aktuelles aus der Rechtsprechung

                            VII.  Praxisbeispiele aus dem Kreis der Teilnehmer