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Straßenrecht


Kategorien

Städtebaurecht, Bauordnungsrecht

Termin

11.05.2020 - von 10:00 Uhr bis 16:30 Uhr

Anmeldeschluss

11.05.2020 10:00 Uhr

Dozent

Stefanie Killinger LL.M.

Ort

Haus des Landessportbundes
Ferdinand-Wilhelm-Fricke Weg 10
30169 Hannover
Deutschland

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Kurzbeschreibung

Die aktive Gestaltung des öffentlichen Raums ist Kernaufgabe jeder Kommune. Zugleich haben auch Private erhebliche Interessen an der Nutzung des öffentlichen Raums – sei es als Anlieger, als Wirtschaftstreibende oder als sonstige Nutzer. Die häufig widerstreitenden Interessen von Kommunen und Privaten wollen sorgfältig austariert werden, und oft landen die Sachen dann doch vor dem Verwaltungsgericht.

Das Seminar will einen Überblick über die streitanfälligen Probleme des Straßenrechts verschaffen; der Schwerpunkt wird auf dem Thema „Sondernutzung“ in seinen verschiedenen Facetten liegen. Anhand der aktuellen Rechtsprechung von Verwaltungsgerichten werden diese Probleme anschaulich gemacht. Dem Austausch unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern und ihren besonderen Themenwünschen wird selbstverständlich genügend Raum eingeräumt.

Seminarinhalt

  1. Abgrenzung Straßenrecht – Straßenverkehrsrecht

  2. Begriff der Straße
    1. Widmung
    2. „alte Wege“: das Rechtsinstitut der unvordenklichen Verjährung
    3. Entwidmung/Einziehung, Umstufung

  3. Gemeingebrauch und Sondernutzung
    1. Abgrenzung
    2. Beispiele für Sondernutzung
    3. Sondernutzung und Grundrechte: Versammlungsrecht, politische Werbung, Kunstfreiheit
    4. Maßnahmen bei unerlaubter Sondernutzung

  4. aktive Gestaltung der Straßennutzung durch die Kommunen: Sondernutzung und Festsetzung von Märkten

  5. Verschmutzung der Straße

  6. Anliegerrechte

  7. Parkraumbewirtschaftung

  8. Umgang mit wild geparkten Fahrrädern

  9. Räum- und Streupflicht