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Update Feuerungsanlagen: - Das Spannungsfeld zwischen Sicherheit, Klima- und Immissionsschutz


Kategorie

Naturschutz / Umweltrecht

Termin

06.07.2020 - von 10:00 Uhr bis 16:30 Uhr

Anmeldeschluss

06.07.2020 10:00 Uhr

Dozent

Harald Toppe

Ort

Haus des Landessportbundes
Ferdinand-Wilhelm-Fricke Weg 10
30169 Hannover
Deutschland

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Kurzbeschreibung

Vor dem Hintergrund des Klimawandels, dem zunehmenden Verbrauch von Energie, der Erkenntnis der Endlichkeit fossiler Energie verfolgt die europäische Union das Ziel, dem entgegenzuwirken. Sie formuliert Ziele und setzt sie mit ihren Instrumenten, Richtlinien und Verordnungen um und entwickelt diese kontinuierlich weiter.

Zu nennen sind insbesondere
•    die Gebäude-Richtlinie,
•    die Ökodesign-Richtlinie  und
•    die Erneuerbare-Energien-Richtlinie.

Aktualität erlangt das Thema durch die gerade erfolgten Umsetzungen in nationales Recht. Hinzu kommen Ansprüche aus dem nationalen Ziel der Energiewende. Vorläufig letzter Baustein wird das bereits vom Bundeskabinett beschlossene neue Gebäudeenergiegesetz sein.

Feuerungsanlagen und die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger stehen dabei besonders im Fokus, denn immer wieder kommen diese Anforderungen darauf zurück. Gleichwohl bleiben verschiedene kommunale Behörden in der Verantwortung und sollen die Durchsetzbarkeit sichern, von den Umweltbehörden, der Bauaufsicht bis hin allgemeinen Gefahrenabwehr durch die Ordnungsbehörden.

Zu deren originären Anforderungen zählen die Begrenzung der Immissionen sowie Anforderungen an die sichere Benutzbarkeit.

In diesem Seminar wird eine Bestandsaufnahme des aktuellen Rechtsstandes aufgenommen. Es werden die jeweiligen Ziele und die daraus abgeleiteten Anforderungen beschrieben, die Rollen der einzelnen Akteure mit ihren Aufgaben und Befugnissen sowie insbesondere deren Zusammenspiel dargestellt.  Nicht zuletzt wird das Wissen mit der aktuellen Rechtsprechung abgeglichen.

Nutzen Sie die Möglichkeit, vorab konkrete Fragen zu übermitteln und zum Gegenstand der Veranstaltung zu machen. Senden Sie uns diese vorab per E-Mail zu. Wir werden sie dann umgehend an den Referenten zur Behandlung im Seminar weiterleiten.

Seminarinhalt

I. Hintergrund

  • Ziele und deren Umsetzung auf europäischer Ebene
  • Nationale Ziele

II.    Grundlagen: Ziele und Anforderungen aus dem

  • Schornsteinfegerrecht
  • Immissionsschutzrecht
  • Bauordnungsrecht
  • Energieeinsparungsrecht und dem Recht der erneuerbaren Energien
  • Energieverbrauchskennzeichnungsrecht

III.   Aufgaben der Beteiligten und deren Instrumente in der Planung

  • Inhalt von bautechnischen Nachweisen und Energieausweisen
  • Sonderregelungen zugunsten von Baudenkmalen sowie von Unterkünften für Asylsuchende etc.
  • Bestandsschutz, Ausnahmen und Befreiungen
  • Vorlageberechtigungen für bautechnische Nachweise und Energieausweise

in der Ausführung

  • Aufgaben und Pflichten der Eigentümer, Bauherren und Unternehmer
  • Abnahmen im Rahmen der bauaufsichtlichen Überwachung
  • Prüfpflichten von Energieausweisen und Inspektionsberichten

im Betrieb und bei Bestandsbauten

  • Schornsteinfeger und Schornsteinfegerregister
  • Bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger, Kehrbezirke
  • Feuerstättenschau und -bescheid, Überprüfungszyklen
  • Energieverbrauchskennzeichnung

 IV.   Ordnungsbehördlicher Vollzug

  • Verstoß gegen Nachweispflichten, bzw. Anpassungspflichten nach der EnEV
  • Ingebrauchnahme ohne Abnahme
  • Unterlassene / verweigerte Schornsteinfegerarbeiten
  • Verweigerter Zutritt für bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger
  • Unverletzlichkeit der Wohnung
  • Vorläufige Sicherungsmaßnahmen, Anwendung von Zwangsmittel

 V.    Aktuelle Rechtsprechung

 VI.   Praxisbeispiele aus dem Kreis der Teilnehmer