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Novellierung der StVO 2020 und aktuelle Rechts- und Praxisfragen des Straßenverkehrsrechts -

Termin-Nr.: 0001356
Seminarinformationen

Referent(en):
Rupert Schubert

Zeit/Ort:
22.04.2020 - von 10:00 Uhr bis 16:30 Uhr
Liudgerhaus
Überwasserkirchplatz 3
48143 Münster
Deutschland Nordrhein-Westfalen

Anlagen:

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Kurzbeschreibung

Nachdem die vorherige Bundesregierung am 30. November 2016 zur „Verbesserung des Miteinanders von Mensch und Verkehr“ die vieldiskutierte erste Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) erlassen hat, die vor allem auf Hauptverkehrsstraßen die Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen im Bereich von Kindertagesstätten, Schulen, Krankenhäusern und Alten- und Pflegeheimen wesentlich erleichtert, hat die neue Bundesregierung in Person des amtierenden Bundesverkehrsministers im August 2019 ihre Pläne für eine umfassende und im Schwerpunkt fahrradfreundliche Novellierung der StVO vorgestellt, die inzwischen dem Bundesrat zur Zustimmung vorliegt und im März 2020 in Kraft treten wird.

Schon seit dem 26. September 2015 gelten die Neuregelungen der StVO und der VwVStVO, die auf Grundlage des Elektromobilitätsgesetzes ergänzende Regelungen für Städte und Gemeinden beinhalten, elektrisch betriebene Fahrzeuge im Straßenverkehr zu bevorrechtigen. Zusätzlich werden den Straßenverkehrsbehörden ab März 2020 neue Regelungsmöglichkeiten zur Bevorrechtigung von Carsharingfahrzeugen zur Verfügung

Gewinnen Sie in unserem Seminar einen vertieften Einblick in die sich ständig fortentwickelnde Rechtsmaterie und informieren Sie sich insbesondere über die kurz bevorstehenden Änderungen und das unverändert aktuelle Thema Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen sowie beim Thema Elektromobilität anhand von Praxisbeispielen über die konkreten Umsetzungsmöglichkeiten im ruhenden und fließenden

Weitere aktuelle Themen sind die Freistellung von Schaustellerfahrzeugen vom Sonn- und Feiertagsverbot, die Zulassung von Elektrokleinstfahrzeugen (E-Scooter), das automatisierte und das autonome Fahren und die neuen Regelpläne der grundlegend überarbeiteten Richtlinien für die verkehrsrechtliche  Sicherung von Arbeitsstellen (RSA), die in den kommenden Monaten veröffentlicht werden.

Diskutieren Sie mit unserem Experten zudem aktuelle Rechts- und Praxisfragen des Straßenverkehrsrechts.

Seminarinhalt

Abschnitt A: Bevorstehende Regelungen

StVO Novelle 2020

Abschnitt B: Bestehende Regelungen

Teil I StVO- Novelle 2016

  • § 45 Abs. 9
  • Rettungsgasse
  • Begleitung Rad fahrender Kinder
  • E-Bikes

Teil II VwV-StVO

  • Zeichen 274 (Tempo 30 vor Kitas, Schulen pp)
  • Zeichen 251, 277, 325. 1+2, 390/391
  • Zu § 29 Abs. 3, Großraum- und Schwerverkehr
  • VzKat 2017

Teil III StVO-Novelle 2017

  • Erweiterung des Handyverbots - § 23 / § 35
  • Verhüllungsverbot für Kfz-Führer - § 23
  • Fahrbahnüberquerung durch Fußgänger - § 25
  • Sonntagsfahrverbot - § 30
  • Zusatzzeichen 7.5 t zu Verkehrsverboten
  • Fahrstreifenbezogene Anordnung diverser Zeichen
  • Diverse Bußgelderhöhungen

Teil IV Elektromobilität

  • Rechtliche Grundlagen: EmoG, StVO, VwV-StVO
  • Praxis- und Anwendungsbeispiele
  • Beschilderung an Ladestellen
  • Sonstige Beschilderungen
  • Gebührenbefreiung
  • Ordnungswidrigkeiten

Teil V Aktuelle straßenverkehrsbehördliche Themen

  •  Freistellung von Schaustellerfahrzeugen vom Sonn- und Feiertagsverbot
  •  Elektrokleinstfahrzeuge (E-Scooter)
  •  BVerwG: Diesel-Fahrverbote zur Luftreinhaltung
  •  Neue Regelpläne für Baustellen (RSA 2018)
  •  Förderung des Radverkehrs
  •  Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht
  •  Ausgestaltung und Beschilderung von Fahrradstraßen
  •  Rechtsprobleme bei Schutzstreifen und Radfahrstreifen
  •  Tempo 30 zum Lärmschutz
  •  Bewohnerparken, Möglichkeiten und Grenzen
  •  Kleinstfahrzeuge (Querparken, Sonderparkflächen)
  •  Lichtung des Schilderwaldes, Verkehrsschauen
  •  Feuerwehraufstellflächen (2. Rettungsweg) im Straßenraum

Gerne können Sie uns für eine gezielte Vorbereitung zu Teil V Ihre Fragen
und besonderen Themenwünsche mailen, die wir 
dann umgehend an den
Referenten weiterleiten werden.
       

Referenten/Dozenten

Herr Rupert Schubert
vita

Referatsleiter und stellv. Abteilungsleiter, Behörde für Inneres und Sport, Amt für innere Verwaltung und Planung, Abteilung Grundsatzangelegenheiten des Straßenverkehrs, Referat Straßenverkehrs-Ordnung und straßenverkehrsbehördliche Planung, Freie und Hansestadt Hamburg; Mitglied im BFLA-StVO, Autorentätigkeit: „StVOaktuell“, Loseblatt-Kommentar; „StVO mit Kommentar“ (2013), 20. Auflage; Beirat der Zeitschrift „Verkehrsdienst“, alle im Vogel-Verlag. Mitautor „Münchner Kommentar zum Straßenverkehrsrecht“, Band 1, Verlag C.H. Beck.