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0001396
Straßenreinigungspflicht der Gemeinde


Kategorie

Verwaltungs- und Kommunalrecht

Termin

02.07.2020 - von 10:00 Uhr bis 16:30 Uhr

Anmeldeschluss

02.07.2020 10:00 Uhr

Dozent

Manuel Brunner

Ort

Haus des Landessportbundes
Ferdinand-Wilhelm-Fricke Weg 10
30169 Hannover
Deutschland

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Kurzbeschreibung

Die Verunreinigung von Straßen und Landschaften nimmt immer mehr zu. Daher gewinnt die Straßenreinigung für die Gemeinden zunehmend an Bedeutung. Für die Reinigung dürfen die Gemeinden Gebühren von den Anliegern erheben, abhängig von der Reinigung.

Im Rahmen des Seminars erhalten Sie zunächst einen Überblick über den räumlichen und sachlichen Umfang der Straßenreinigung. Sie erfahren, was unter einer Verkehrssicherungspflicht zu verstehen ist. Außerdem erörtern wir die Frage, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang die Straßenreinigungspflicht auf die Anlieger übertragen werden darf.

Besprochen wird auch, wann eine Nicht- oder Schlechtleistung gegeben ist und welche Auswirkungen dies auf die Gebührenpflicht hat. Nach einem Exkurs zum Winterdienst werden Sie zudem erkennen, was aus rechtlicher Sicht bei der Organisation und Dokumentation der Straßenreinigung zu beachten ist.

Schließlich machen wir Sie mit grundlegenden Begriffen, Strukturen und Verfahren der Gebührenerhebung vertraut und besprechen aktuelle Rechtsprechung.

Seminarinhalt

Räumlicher und sachlicher Umfang der Straßenreinigungspflicht

Nicht- und Schlechterfüllung der Reinigungspflicht

Winterdienst

Übertragung der Straßenreinigung auf Anlieger

Organisation

Leistungsdokumentation

Gebührenerhebung

            

 

 

Leitung/Dozenten