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Grundlagen des nordrhein-westfälischen Bauordnungsrechts


Kategorie

Städtebaurecht

Termin

15.06.2020 - von 10:00 Uhr bis 16:30 Uhr

Anmeldeschluss

15.06.2020 10:00 Uhr

Dozent

Harald Toppe

Ort

Franz-Hitze-Haus
Kardinal-von-Galen-Ring 50
48149 Münster
Deutschland

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Kurzbeschreibung

Das Bauordnungsrecht mag zunächst einfach erscheinen. In der Praxis zeigt sich jedoch die Komplexität, die durch die wiederholten Änderungen allein in den letzten zwei Jahren zugenommen hat.

Anhand von Praxisbeispielen werden die Grundlagen für den sicheren Umgang mit den bauordnungsrechtlichen Anforderungen an Bauvorhaben und Genehmigungsverfahren vermittelt. Welche Antragsarten und Qualifikationen, welches Verfahrensrecht und welche Beteiligungserfordernisse sind jeweils maßgebend?

Als Ziel soll der fachgerechte Umgang mit diesen Elementen eine möglichst zügige und störungsfreie Steuerung der Verfahren sowohl aus der Sicht der Bauaufsichtsbehörde als auch des Bauherrn ermöglicht werden.

Seminarinhalt

Seminarinhalt

I.     Einführung 

  • Die Bauordnung in der Systematik des Öffentlichen Baurechts
  • Aktuelle Änderungen im Bauordnungsrecht, u.a. „Corona“-Änderungen
  • Aufbau und Struktur des Bauordnungsrechts
  • Die Bedeutung der Bauordnung bei Zulassungsverfahren nach anderem Fachrecht
  • Steuerungsmöglichkeiten der Gemeinde auf Bauvorhaben
  • Aktuelle Rechtsänderungen anlässlich der „Corona“-Pandemie

 

II.    Formelles Bauordnungsrecht

  • Verantwortlichkeit der am Bau Beteiligten
  • Abstufung von Genehmigungsbedürftigkeit und Verfahrenstypen sowie ihre praktische Bedeutung
  • Anforderungen an die Qualifikation von Entwurfsverfasser und Sachverständigen, Umgang mit Defiziten
  • Ablauf und Stolperfallen des Genehmigungsverfahrens
  • Beteiligungserfordernisse von Gemeinde und Fachbehörden
  • Einfluss des europäischen Störfallrechts
  • Bestandsschutz und seine Grenzen

 

III.   Materielles Bauordnungsrecht

  • Allgemeine Anforderungen
  • Bildung des Baugrundstückes und Anforderungen an seine Erschließung
  • Das System der Gebäudeklassen und ihre Bedeutung
  • Sonderbauten und ihre besonderen Anforderungen
  • Schutzziele und Systematik der brandschutztechnischen Anforderungen
  • Nachbarschutz durch Grenzabstände, Einfluss städtebaulicher Regelungen
  • Einstellplatzbedarf und Einflussmöglichkeiten durch die Bauherrn und die Gemeinde
  • Heilung von Defiziten durch Baulasten
  • Lösung durch Zulassung von Abweichungen
  • Umgang mit Lärm und anderen Immissionen
  • Vorlagepflicht und Prüfbedürftigkeit bautechnischer Nachweise

 

IV.   Ordnungsbehördliche Verfahren

  • Möglichkeiten der Bauaufsichtsbehörde zum Einschreiten bei Verstößen, Ausübung des Ermessens
  • Rückgriff auf das jüngst geänderte Nds. Polizei- und Ordnungsbehördengesetz
  • Die Stellung des Nachbarn im Bauprozess
  • Exkurs Verwaltungsgerichtliche Spielregeln

 

V.    Aktuelles aus der Rechtsprechung

 

VI.   Praxisbeispiele aus dem Kreis der Teilnehmer