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StVO-Novelle 2020 und aktuelle Rechts- und Praxisfragen des Straßenverkehrsrechts


Kategorie

Ordnungs- / Straßenverkehrsrecht

Termin

07.12.2020 - von 10:00 Uhr bis 16:30 Uhr

Anmeldeschluss

07.12.2020 10:00 Uhr

Dozent

Rupert Schubert

Ort

Haus des Landessportbundes
Ferdinand-Wilhelm-Fricke-Weg 10
30169 Hannover
Deutschland

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Kurzbeschreibung

Nachdem die vorherige Bundesregierung am 30. November 2016 zur „Verbesserung des Miteinanders von Mensch und Verkehr“ die vieldiskutierte erste Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) erlassen hat, die vor allem auf Hauptverkehrsstraßen die Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen im Bereich von Kindertagesstätten, Schulen, Krankenhäusern und Alten- und Pflegeheimen wesentlich erleichtert, hat die neue Bundesregierung in Person des amtierenden Bundesverkehrsministers eine umfassende und im Schwerpunkt fahrradfreundliche Novellierung der StVO auf den Weg gebracht. Der Bundesrat hat den Entwürfen mit zahlreichen und teilweise gravierenden Änderungen im Februar 2020 zugestimmt, sodass das Reformwerk mit Verzögerung am 28. April 2020 in Kraft getreten ist. Gleichzeitig wird die Gültigkeit der Neuregelungen aufgrund eines Formfehlers teilweise in Frage gestellt.

Schon seit dem 26. September 2015 gelten die Neuregelungen der StVO und der VwVStVO, die auf Grundlage des Elektromobilitätsgesetzes ergänzende Regelungen für Städte und Gemeinden beinhalten, elektrisch betriebene Fahrzeuge im Straßenverkehr zu bevorrechtigen. Zusätzlich stehen den Straßenverkehrsbehörden seit dem 28. April 2020 neue Regelungsmöglichkeiten zur Bevorrechtigung von Carsharingfahrzeugen zur Verfügung.

Gewinnen Sie in unserem Seminar einen vertieften Einblick in die sich ständig fortentwickelnde Rechtsmaterie und informieren Sie sich insbesondere über die aktuellen Änderungen und das unverändert akute Thema Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen sowie beim Thema Elektromobilität anhand von Praxisbeispielen über die konkreten Umsetzungsmöglichkeiten im ruhenden und fließenden Verkehr.

Diskutieren Sie mit unserem Experten zudem aktuelle Rechts- und Praxisfragen des Straßenverkehrsrechts.

Seminarinhalt

Abschnitt A: StVO Novelle 2020

Abschnitt B: Bestehende Regelungen

Teil I StVO- Novelle 2016

  • § 45 Abs. 9
  • Rettungsgasse
  • Begleitung Rad fahrender Kinder
  • E-Bikes

Teil II VwV-StVO

  • Zeichen 274 (Tempo 30 vor Kitas, Schulen pp)
  • Zeichen 251, 277, 325. 1+2, 390/391
  • Zu § 29 Abs. 3, Großraum- und Schwerverkehr
  • VzKat 2017

Teil III StVO- Novelle 2017

  • Erweiterung des Handyverbots - § 23 / § 35
  • Verhüllungsverbot für Kfz-Führer - § 23
  • Fahrbahnüberquerung durch Fußgänger - § 25
  • Sonntagsfahrverbot - § 30
  • Zusatzzeichen 7.5 t zu Verkehrsverboten
  • Fahrstreifenbezogene Anordnung diverser Zeichen
  • Diverse Bußgelderhöhungen

Teil IV Elektromobilität

  • Rechtliche Grundlagen: EmoG, StVO, VwV-StVO
  • Praxis- und Anwendungsbeispiele
  • Beschilderung an Ladestellen
  • Sonstige Beschilderungen
  • Gebührenbefreiung
  • Ordnungswidrigkeiten

Teil V Aktuelle straßenverkehrsbehördliche Themen

  •  Freistellung von Schaustellerfahrzeugen vom Sonn- und Feiertagsverbot
  •  Elektrokleinstfahrzeuge (E-Scooter)
  •  BVerwG: Diesel-Fahrverbote zur Luftreinhaltung
  •  Neue Regelpläne für Baustellen (RSA 2018)
  • Fußgängerüberwege in Tempo 30-Zonen und Fahrradstraßen
  •  Förderung des Radverkehrs
  •  Freigabe von Einbahnstraßen für Radfahrer in Gegenrichtung
  •  Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht
  •  Ausgestaltung und Beschilderung von Fahrradstraßen
  •  Rechtsprobleme bei Schutzstreifen und Radfahrstreifen
  •  Tempo 30 zum Lärmschutz
  •  Bewohnerparken, Möglichkeiten und Grenzen
  •  Kleinstfahrzeuge (Querparken, Sonderparkflächen)
  •  Lichtung des Schilderwaldes, Verkehrsschauen
  •  Feuerwehraufstellflächen (2. Rettungsweg) im Straßenraum

Gerne können Sie uns für eine gezielte Vorbereitung zu Teil V
Ihre Fragen und besonderen Themenwünsche mailen, die wir
dann umgehend an den Referenten weiterleiten werden.

Leitung/Dozenten