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Online-Seminar: § 35 BauGB mit den Schwerpunkten: Windenergie und gewerbliche Tierhaltungsanlagen - Wichtige Entscheidung des BVerwG und die Bedeutung für die kommunale Praxis


Kategorie

Städtebaurecht

Termin

02.06.2021 - von 10:00 Uhr bis 16:30 Uhr

Anmeldeschluss

02.06.2021 10:00 Uhr

Dozent

Jens Wahlhäuser

Ort

Online-Workshop

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Kurzbeschreibung

Leitgedanke des § 35 BauGB ist die größtmögliche Schonung des Außenbereichs, der nach den Vorstellungen des Gesetzgebers grundsätzlich von Bebauung freizuhalten sein soll.

Dieser Grundsatz ist jedoch an vielen Stellen durchbrochen und im Außenbereich geht es neben der Errichtung privilegierter Vorhaben häufig auch um die Nachnutzung (etwa im Zuge des Strukturwandels in der Landwirtschaft) oder die Erweiterung bestehender baulicher Anlagen oder gar um ihre Neuerrichtung.

Die Bedeutung des Außenbereichs wurde im Zuge der vergangenen Novellierungen des Baugesetzbuches immer weiter gestärkt und der Außenbereich zunehmend für eine moderate Bebauung geöffnet. Auch das aktuell im parlamentarischen Verfahren befindliche "Baulandmobilisierungsgesetz" sieht Erweiterungen bei den sogenannten im Außenbereich begünstigten Vorhaben vor. Zudem ist der Außenbereich insbesondere für den Ausbau von regenerativen Energien und für (gewerbliche) Tierhaltungsanlagen von Bedeutung.

In dem Seminar wird die Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich im Überblick dargestellt. Zunächst soll auf die privilegierten, begünstigten und sonstigen Vorhaben eingegangen werden. Hierbei spielen vorhabenspezifische Detailfragen eine Rolle. Ebenfalls werden die Erschließung und die öffentlichen Belange mit den sich hieraus ergebenden Problemkreisen dargestellt.

Ein Schwerpunkt bildet die Zulassung von Anlagen für regenerative Energien - insbesondere Windenergieanlagen im Hinblick auf das sogenannte Repowering und die Steuerung durch Konzentrationszonen - und die Zulassung von (gewerblichen) Tierhaltungsanlagen und deren Steuerungsmöglichkeiten im Außenbereich.

Auch werden Fragen des gerichtlichen Rechtsschutzes und der weiterhin aktuellen Novellierungen des Städtebaurechts angesprochen. Hierbei wird auch auf die wichtige Entscheidung des BVerwG eingegangen und deren Bedeutung für die kommunale Praxis dargelegt werden.

Seminarinhalt

  1. Leitgedanke des § 35 BauGB
  2. Aktuelle Gesetzesvorhaben, u.a. "Baulandmobilisierungsgesetz"
  3. Wichtige Entscheidung des BVerwG aus dem Oldenburger Münsterland
  4. Privilegierte, begünstigte und sonstige Vorhaben sowie Nachnutzung
  5. Windenergie als ein Schwerpunkt des Seminars (mit Repowering)
  6. Gewerbliche Tierhaltungsanlagen als weiterer Schwerpunkt des Seminars
  7. Steuerungsmöglichkeiten und Grenzen
  8. Offene Fragerunde und Diskussion
  9. Zusammenfassung und Feedback
Leitung/Dozenten