Die Abwasserleitungen verlaufen im Wesentlichen im Bereich der öffentlichen Verkehrsflächen. Zum Teil verlaufen Abwasserleitungen aber auch über Grundstücke privater Dritter, sodass gegebenenfalls auch diese in Anspruch genommen werden müssen.

Das Seminar beschäftigt sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen Verkehrswege und Grundstücke der öffentlichen Hand oder Grundstücke privater Dritter für die Verlegung und Unterhaltung der Leitungen in Anspruch genommen werden dürfen.

Aus einer Inanspruchnahme können sodann Folgeprobleme resultieren, die bewältigt werden müssen, z.B.:

• Was passiert, wenn die Leitung schon verlegt wurde, aber erst jetzt (wieder) entdeckt wird und kein Vertrag auffindbar ist?
• Wie kann der Abwasserentsorger verhindern, dass er sein Leitungsrecht wieder verliert?
• Welche Rechte hat der betroffene Grundstückseigentümer?
• Was ist bei der Ausübung des Rechts, insbesondere bei der Unterhaltung zu beachten?
• In welcher Höhe ist ggf. eine Entschädigung zu zahlen?

Hierzu sollen Lösungswege aufgezeigt und konkrete Fragen aus dem Teilnehmerkreis beantwortet werden.

Rechtliche Rahmenbedingungen für das Verlegen/Überwachen/Erneuern von Abwasserleitungen

Überblick über die gesetzlichen und rechtlichen Grundlagen der Leitungsverlegung

Gestattungsverträge, Wegenutzung und Rechtslage bei fehlenden Verträgen

• Leitungen auf Privatgrund, öffentlichen und nicht-öffentlichen Verkehrsflächen
• Schuldrechtliche Gestaltung und/oder Dienstbarkeit
• Rechtslage ohne Gestattungsvertrag und Dienstbarkeit insbesondere Satzungsrecht

 Absicherung des Nutzungsrechts – Grundbuchliche Sicherung im Überblick

• Gestattungsverträge
• Grunddienstbarkeit und beschränkt persönliche Dienstbarkeit

Kein Durchkommen – Letztes Mittel Enteignung?

• Enteignungsverfahren
• Entschädigungen