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Online-Seminar: Baulandmobilisierungsgesetz in Kraft – Novelle des BauGB und der BauNVO - Neueste Entwicklungen und Handreichungen


Kategorie

Städtebaurecht

Termin

07.10.2021 - von 10:00 Uhr bis 16:30 Uhr

Anmeldeschluss

07.10.2021 10:00 Uhr

Dozent

Jens Wahlhäuser

Ort

Online-Seminare für Niedersachsen
Deutschland

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Kurzbeschreibung

Am 23. Juni 2021 ist das "Baulandmobilisierungsgesetz" in Kraft getreten. Das Gesetz sieht verschiedene Änderungen des BauGB, der BauNVO und der PlanzV vor, um den Bau und die Schaffung von Wohnraum zu erleichtern und den Kommunen die hierfür erforderlichen Instrumente an die Hand zu geben.

Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz werden im Wesentlichen die im Juli 2019 vorgestellten Handlungsempfehlungen der Expertenkommission "Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ (Baulandkommission) umgesetzt und weitere städtebauliche Anliegen aufgegriffen.

Im Seminar werden alle wichtigen Neuerungen vorgestellt. Die notwendigen Erläuterungen sollen u. a. mit Hilfe ergänzender Informationen zu den Gründen für die Änderungen und den damit verbundenen Zielsetzungen gegeben werden.

Seminarinhalt

Stärkung der Innenentwicklung

•          Stärkung der Bauleitplanung für Wohnbauvorhaben

•          Erleichterungen für Befreiungen bei Wohnbauvorhaben (§ 31 Absatz 2 BauGB)

•          Erleichterungen vom Gebot „des Sich Einfügens“ bei § 34 Absatz 3a BauGB

•          Ausgestaltung der Maßobergrenzen in § 17 BauNVO als Orientierungswerte

Sektoraler Bebauungsplan für den sozialen Wohnungsbau (§ 9 Absatz 2d BauGB)

„Verlängerung“ von § 13b BauGB

•          Anwendungsvoraussetzungen unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung zu § 13a und § 13b BauGB

•          Zeitliche Geltungsdauer

Erleichterungen für Wohnbauvorhaben im Außenbereich (§ 35 Absatz 4 BauGB)

•          … bei der Umnutzung von ehemals landwirtschaftlich genutzten Gebäuden

•          … bei der Errichtung von Wohnungen je Hofstelle (Anhebung der Zahl der zulässigen Wohnungen)

•          … beim Ersatzneubau mängelbehafteter Gebäude

Einführung eines neuen Baugebietstyps („Dörfliches Wohngebiet“) in die BauNVO

Verbesserung der kommunalen Handlungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Ausübung von Vorkaufsrechten

•          Dringender Wohnbedarf in einer Gemeinde als Wohl der Allgemeinheit

•          Innenentwicklung als Allgemeinwohlgrund

•          Ausübung bei städtebaulichen Missständen

•          Ausübung in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten

Weitere städtebauliche Regelungen

•          „Milieuschutz“

•          „Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen“

Bessere Abstimmung von Immissionsschutz und Bauleitplanung

Sonstige aktuelle Entwicklungen und Fragestellungen

•          Unionsrechtliche Anforderungen in Bezug auf die Steuerung des Einzelhandels

•          Länderöffnungsklausel für (Mindest)abstandsregelungen bei der Errichtung von Windenergieanlagen, „robustere Planung von Windenergieanlagen“

•          Verlängerung der Regelungen des Planungssicherstellungsgesetzes auch in Bezug auf das BauGB und ROG

Leitung/Dozenten