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Online-Seminar: Zusatztermin - NBauO 2022 - Digital- und Klimaschutznovelle


Kategorien

Bauordnungsrecht, Städtebaurecht

Termin

13.10.2021 - von 10:00 Uhr bis 16:30 Uhr

Anmeldeschluss

13.10.2021 10:00 Uhr

Dozent

Harald Toppe

Ort

Online-Seminare für Niedersachsen
Deutschland

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Kurzbeschreibung

Nach der letzten Novelle ist vor der nächsten Novelle. Wer im November 2020 gedacht hat, dass nun erstmal etwas Ruhe in das Bauordnungsrecht einkehrt, wird enttäuscht werden. Es bleibt für die Praxis weiterhin „spannend“.

Mittlerweile hat die Niedersächsische Landesregierung nach intensiver Verbändebeteiligung zum 01.06.2021 das Gesetzgebungsverfahren für eine erneute größere Novelle eingeleitet.

Als Ziele werden genannt:

  • Digitalisierung der bauaufsichtlichen Verfahren als landesweites Pilotprojekt
  • Stärkung des Klimaschutzes
  • Umsetzung der europäischen Richtline 2018/2001 zur Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen
  • weitere Vereinfachungen und Klarstellungen zur Verbesserung der praktischen Anwendbarkeit

Als Folge werden auch die Bauvorlagenverordnung und weitere Verordnungen sowie das Niedersächsische Denkmalschutzgesetz geändert.

Die Änderungen sind so umfangreich, dass eine Neubekanntmachung vorgesehen ist.

Der Niedersächsische Landtag soll diesen Gesetzesentwurf im Herbst 2021 beschließen, so dass ein Inkrafttreten zum 01.01.2022 möglich wird.

Dieses Seminar wird die relevanten Änderungen beleuchten, die Auswirkungen aufzeigen sowie Hilfestellung für die Umsetzung in die Praxis geben. So wird die Umsetzung dieses doch als „sportlich“ anzusehenden Fahrplans leichter fallen.

Seminarinhalt

  • Einführung der obligatorischen elektronischen Kommunikation, Inhalte, Ziele und Fristen aus den eGovernment-Gesetzen sowie zukünftiges Zusammenspiel mit den Gemeinden
  • Neudefinition des Begriffs bauliche Anlage
  • Neuregelung der Wirkung der „Vereinigungs“-Baulast
  • Erleichterte Änderung sowie Nutzungsänderung grenznaher bestehender Gebäude
  • Erleichterte Nutzungsänderung von Gebäuden zugunsten einmaliger Veranstaltungen
  • Fortentwicklung der Covid-Regelungen für „Notstände“
  • Feinschliff für die neu eingeführte Typengenehmigung
  • Vergünstigungen im Abstandsflächenrecht sowie weitere Verfahrensfreistellungen für Windkraftanlagen
  • Pflicht zur Vorbereitung sowie Nutzung der Stromerzeugung auf Dächern
  • Neubestimmung der Anforderungen an Bedienstete der Bauaufsichtsbehörden
  • Einführung der „Abwicklung“ von Anträgen auf „Repowering“ von Anlagen zur Produktion von Energie aus erneuerbaren Quellen durch eine “einheitliche Stelle“
  • Fortentwicklung des Katalogs der verfahrensfreigestellten Baumaßnahmen
  • Fragen der Teilnehmer

Dieses Seminar steht unter dem Vorbehalt des weiteren Fortschritts im Gesetzgebungsverfahren.