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Online-Seminar: Kommunale Verkehrssicherungspflichten bei Straßen - Mit Michael Sauthoff, Präsident und OVG Richter a.D.


Kategorie

Ordnungs- / Straßenverkehrsrecht

Termin

16.11.2021 - von 10:00 Uhr bis 16:30 Uhr

Anmeldeschluss

16.11.2021 10:00 Uhr

Dozent

Michael Sauthoff

Ort

Online-Seminare für Niedersachsen
Deutschland

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Kurzbeschreibung

Das Seminar soll die Grundzüge und wichtige Einzelheiten an Hand neuer Rechtsprechung namentlich des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte zu der Frage behandeln, wieweit der Anspruch von Verkehrsteilnehmer auf verkehrssichere Straßen geht und wie die verantwortliche Behörde dies sicherstellen kann.

Der Dozent, Herr Professor Sauthoff, ist ehemaliger Präsident, OVG Richter und Autor u.a. des Standardwerks "Öffentliche Straßen", 3. Aufl. 2020, Beck.

Seminarinhalt

A.           Rechtsgrundlagen

B.           Verkehrssicherungspflichtiger

I.            Wegerechtlich öffentliche Flächen, Abgrenzung zu Straßenbaulast

II.           Tatsächlich öffentliche Verkehrsflächen

III           Kreuzungen

IV           Anlieger

V.           Einschaltung Dritter

C.           Typisierende Merkmale einer VSP-Verletzung

I.            Grund-Formel

II.           Umfassende Interessen- und Güterabwägung

III.          Geschützter Personenkreis

D.           Einzelne Anforderungen bei öffentlichen Wegeflächen

I.            Konkretisierung bei Straßen

II.           Fahrbahn für Kfz-Verkehr

1.           Mängel der Fahrbahn

2.           Durchfahrthöhe

3.           Bankette

4.           Kontrollen

II.           Gehweg

III.          Möblierung und Gestaltung besonderer Verkehrsflächen

IV.          Fahrradweg

VI.          Parkflächen

VII.         Baustellen und Baustraße

IX.          Straßenbäume

XI.          Beleuchtung

E.           Straßenreinigungsrecht

I.             Straßenreinigung innerhalb der geschlossenen Ortslage

1.           Abgrenzungen der Reinigungs- und Winterdienstverpflichtungen

2.           Inhalt der Verpflichtung

3             Übertragung auf Anlieger bzw. Berechtigte an erschlossenen Grundstücken

II.           Reinigungs- und Winterdienstpflicht aus Gründen der Verkehrssicherung

1.           Anwendungsbereich

2.           Inhalt der Verpflichtung