Kurzbeschreibung

Im Außendienst sind Mitarbeitende besonderen, mitunter sehr heiklen, Situationen ausgesetzt.

Das gilt in besonderem Maße für Beschäftigte, die in kommunalen Ordnungsdiensten, Bauaufsicht, Veterinarämtern, sozialpsychatrischen Diensten und anderen Fachbereichen tätig sind und zu deren Aufgaben Kontrollen, Besichtigungen, Befragungen, Aufnahme von Beweismitteln oder die Durchsetzungen von Zwangsmaßnahmen gehören.

In diesem Seminar sollen den Teilnehmenden wichtige gesetzliche Regeln allgemeinverständlich vermittelt werden. Diese Rechtssicherheit schafft die Selbstsicherheit, die im täglichen Einsatz benötigt wird.

Vermittelt werden Grundzüge des Ordnungswidrigkeitenrechts sowie des Ordnungsbehörden- bzw. Polizeigesetzes, der StPO sowie des StGB.

Hierbei erhalten Sie von einem erfahrenen Leiter eines Ordnungsdienstes und einem Oberstaatsanwalt ein Bündel an Tipps, die Ihre Arbeit ein Stück (rechts-)sicherer machen soll. Aufgrund der leider stark gestiegenen Delikte ggü. Bediensteten der öffentlichen Verwaltung ist uns dieser Kurs eine Herzensangelegenheit.

Dieser Kurs ist ausschließlich für Mitarbeiter:innen der Bundesländer NRW und Nds. konzipiert worden.

Seminarinhalt

Tag 1: Grundlagen des Ordnungsrecht, OWiG, Polizeigesetz - Was dürfen Sie, was nicht, wo benötigen Sie Unterstützung/Amtshilfe?

• Abgrenzung Ordnungswidrigkeitenrecht / Gefahrenabwehr
• Sachverhalte ermitteln (Befragung, Zeugen, Nachforschungen, Adressermittlung)
• Zulässigkeit von Fotografieren und Filmen
• Verhältnis Ordnungsbehörde / Polizei samt Zuständigkeiten und Verantwortung
• Amtshilfe anfordern und weitere Zuständigkeiten
• Behördliche Maßnahmen vor Ort durchsetzen und umsetzen: Verwaltungsvollstreckungsrecht
• Aktuell: Corona-Kontrollen
• Eilmaßnahmen der Gefahrenabwehr, Allgemeinverfügung, mündlicher Verwaltungsakt
• Die Standardmaßnahmen
• Grundstücke, Betriebsstätten und Wohnungen rechtssicher betreten im Lichte des Art. 13 GG
• Spezialgesetzen oder OBG oder StPO
• -- Fälle mit spezialgesetzlicher Regelung
• -- Fälle nach dem OBG
• -- Fälle nach der StPO
• Amtshilfe / Unterstützung durch Polizei

Tag 2: Selbstschutz, Rechte und Pflichten, (De-)Eskalation

• Juristischer Schutz bei Angriffen
• Strafanzeige und zivilrechtliche Schritte gegen den Angreifer
• Die Ahndung des Angriffs vor Gericht, praktische Vorbereitung und richtiges Verhalten als Zeuge vor Gericht
• Die Verteidigung gegen (unberechtigte) Strafanzeigen gegen mich selbst
• Das Recht der Notwehr (Anmerkung: Gilt bei von Menschen ausgehenden Angriffen) und der Notstand (Anmerkung: Gilt bei von „Sachen“, z.B. aggressiven Hunden ausgehenden Gefahren)  
• Grundlagen des Waffenrechts (Was darf mitgeführt und ggf. eingesetzt werden?)
• Deeskalation statt Gewaltanwendung (Praktische Tipps in Konfliktlagen)
• Schutz vor Nachstellungen durch Reichsbürger und andere Querköpfe im dienstlichen und privaten Bereich:
  • Auskunftssperren bei Einwohnermelde- und Straßenverkehrsamt (Schutz des privaten Bereichs) sowie der
  • Rechtsschutz gegen unberechtigte Strafanzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerden (dienstlicher Bereich)
• Erfahrungsaustausch, Fragen und Praxisfälle der Teilnehmenden