Kurzbeschreibung

Die Kommunalen Baurechtstage enthalten Antworten zu den aktuellsten Fragen und Herausforderungen rund um die HOAI, VOB/B und Ausschreibungsfragen:

• Sie erhalten tagesaktuell eine Bewertung des bis dahin vorliegenden neuesten EuGH-Urteils zum Preisrecht der HOAI durch den Vorsitzenden Richter des 14. Senats beim OLG Celle, Herrn Dr. Wessel, der die massiven Auswirkungen auf die HOAI 2022 darstellen wird: Die BGH-Vorlage zielt darauf, die vornehmlich (aber nicht nur) vom 14. Senat des OLG Celle vertretene Auffassung zur Unverbindlichkeit des HOAI-Preisrechts zu delegitimieren. Der BGH möchte eine Verbindlichkeit des Preisrechts im Privatvertragsrecht fortschreiben und hat diese Ansicht dem EuGH vorgelegt. Das EuGH-Urteil wird Anfang November 2021 erwartet.
• Im Anschluss wird Herr Tiede von der Vergabekammer Lüneburg die neuesten Anforderungen an die Ausschreibung von Planerleistungen im Unterschwellenbereich darstellen.
• Gegenwärtig verlaufen die Gespräche im Verdingungsausschuss zur Neuausrichtung der VOB/B - auch hier erhalten Sie einen tagesaktuellen Überblick über die kommenden Änderungen durch eine Mitarbeiterin des zuständigen Bundesministeriums.
• Am zweiten Tag der Baurechtstage stehen schwierige Herausforderungen der Praxis auf der Tagesordnung: Angefangen von Fragen zu Bauzeitnachträgen, der möglichen Auflösung der sog. Korbionischen Formel durch den BGH bis hin zum Umgang mit steigenden Baustoffpreisen und möglichen Lösungswegen reicht die Themenpalette, die auch hier von exzellenten Dozent:innen behandelt wird.

Diese Konferenz richtet sich an alle kommunalen Praktiker:innen, die sich auf den neuesten Stand bringen möchten.

Seminarinhalt

Ablauf der Online-Konferenz:

Tag 1:

11:00 Uhr: Begrüßung

11:05 Uhr: HOAI 2022 – Neuestes Urteil des EuGH

• Preisrecht der Architekten und Ingenieure (HOAI 1996/2009/2013/2021)
• Rechtslage vor und nach dem EuGH-Urteil vom 4.7.2019
• Beurteilung von Übergangsfällen
• HOAI 2021
• Auswirkungen auf die Vertrags- und Preisgestaltung
• Erneute Vorlage des BGH zum EuGH in Sachen Preisrecht
• Kommendes Urteil des EuGH (ca. Anfang November) zur HOAI: Tagesaktuelle Einbindung
• Bedeutung für die kommunale Praxis | HOAI 2022...

Dozent: Dr. Markus Wessel, Vorsitzender Richter, 14. Senat des OLG Celle

13:00 – 13:45 Uhr: Mittagspause

13:45 – 15:30 Uhr: Vergabe von Planungsleistungen unterhalb der Schwellenwerte nach der HOAI

• Rechtsgrundlagen
• Basisinformationen
• Struktur eines Vergabeverfahrens
• Vergabeunterlagen
• Leistungsdefinition / Vorbereitung der Honorarabfrage
• Gestaltung einzelner Schritte des Vergabeverfahrens
• Kritische Punkte bei der Vergabe von Planungsleistungen

Dozent: Rudolf Tiede, Hauptamtlicher Beisitzer bei der Vergabekammer Niedersachsen

15:30 – 15:45 Uhr Kaffeepause

15:45 – 16:15 Uhr: Novellierung der VOB/B 2022 - Überblick

Dozentin: Dagmar Fischer, LL.M., BW I 7 - Recht des Bauwesens, öffentliches Auftragswesen, Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Mitglied im DVA

16:15 – 16:30 Uhr: Diskussions- und Fragerunde

Tag 2:

10:00 Uhr: Aktuelle Fragen zu Bauzeitnachträgen

• Zeitraum des Annahmeverzugs
• AGK, BGK, Wagnis und Gewinn
• Nachweisführung
• Bauzeitliche Anordnungen des AG
• Verzug des AG

Dozent: RA Jens Böttcher, TSP Theißen Stollhoff & Partner

11:30 – 11:45 Uhr: Kaffeepause

11:45 – 13:00 Uhr: BGH vs. Korbionische Formel

• Anwendungsbereich: Nachtragssituation
• Die vorkalkulatorische Preisfortschreibung oder „Guter Preis bleibt guter Preis“
• Abrechnung nach den tatsächlich erforderlichen Kosten (BGH, Urt. 08.08.2019 - VII ZR 34/18)
• Auswirkungen auf die Vertrags- und Preisgestaltung

Dozentin: RA’in Dr. Juliane Hoffmann, Kapellmann & Partner

13:00 – 14:00 Uhr: Mittagspause

14:00 – 16:30 Uhr: Steigende Baustoffpreise - Stoffpreisgleitklauseln als Lösung?

• Vergaberechtliche Hinweise zum Umgang mit steigenden Baustoffpreisen
• Vertragsrechtliche Hinweise zum Umgang mit steigenden Baustoffpreisen

Dozent: RA Dr. Rolf Theißen, TSP Theißen Stollhoff & Partner

16:30 Uhr Ende