Kurzbeschreibung

Fördermittel für kommunale Investitionen zu beantragen, ist ein steiniger Weg. Umso erfreulicher ist es, wenn die Förderung gewährt wird. Gern will man sie dann auch „behalten dürfen“:

Ein Bestandteil der Verwendungsnachweisprüfung ist die Prüfung der ordnungsgemäßen Vergabe von erteilten Aufträgen. Dabei geht es um die Beauftragung von Architekten und Fachplanern oder die Vergabe der Bauaufträge für die neue Kindertagesstätte, Schule oder Straße. Werden durch den Fördermittelgeber Vergabeverstöße festgestellt, droht in Abhängigkeit von der Schwere des Verstoßes der teilweise oder sogar vollständige Widerruf von Fördermitteln.

Ziel des Seminars ist es, den Teilnehmern die vergaberechtlichen Besonderheiten bei geförderten Projekten zu erläutern sowie typische Fehler und Wege zur Vermeidung aufzuzeigen. Die Voraussetzungen für den Widerruf von Fördermitteln werden besprochen.

Erläuterungen zu den Rechtsschutzmöglichkeiten und zum richtigen Verhalten gegenüber dem Fördermittelgeber runden das Seminar ab.

Gerne können Sie im Vorfeld Fragen/Fälle mailen: arnd.stiel@KommunalplusBildung.de.

Seminarinhalt

• Anzuwendendes Vergaberecht bei geförderten Projekten
• Landesrechtliche Besonderheiten bei vergaberechtlichen Nebenbestimmungen
• Typische Vergabefehler und deren Vermeidung
• Strafliste des Fördermittelgebers: Klassifizierung von Vergabeverstößen
• Widerruf: Voraussetzungen und Rechtsschutzmöglichkeiten
• Goldene Regeln für den Umgang mit dem Fördermittelgeber
• Haftung von Geschäftsführern und anderen Organen beim Widerruf
• Fragen/Fälle der Teilnehmer*innen
• Diskussionsrunde und Zusammenfassung