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Online - Seminar: Verkehrssicherungspflichten der öffentlichen Hand und Straßenreinigung

Kurzbeschreibung

Das Seminar soll die Grundzüge und wichtige Einzelheiten an Hand neuer Rechtsprechung namentlich des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte zu der Frage behandeln, wieweit der Anspruch von Verkehrsteilnehmer auf verkehrssichere Straßen geht und wie die verantwortliche Behörde dies sicherstellen kann. Sie können gerne an beiden Tagen teilnehmen oder sich die Teilnahme verwaltungsintern mit einer Kolleg:in aufteilen: Am ersten Tag stehen wichtige Punkte und neueste Rechtsprechung zum Themenkomplex: "Verkehrssicherungspflichten" im Fokus, während der zweite Tag dem Thema: "Reinigung" gewidmet ist.

Wenn Sie nur an einem Seminartag teilnehmen wollen, reicht eine kurze E-Mail (arnd.stiel@kommunalplusbildung.de), dann tragen wir Sie entsprechend ein. Der Preis je Tag liegt bei 395,00 Euro für Verwaltungsmitarbeiter:innen.

Seminarinhalt

Erster Tag:

A.        Rechtsgrundlagen

B.        Verkehrssicherungspflichtiger

I.          Wegerechtlich öffentliche Flächen, Abgrenzung zu Straßenbaulast

II.         Tatsächlich öffentliche Verkehrsflächen

III         Kreuzungen

IV        Anlieger

V.        Einschaltung Dritter

C.        Typisierende Merkmale einer VSP-Verletzung

I.          Grund-Formel

II.         Umfassende Interessen- und Güterabwägung

III.        Geschützter Personenkreis

D.        Einzelne Anforderungen bei öffentlichen Wegeflächen

I.          Konkretisierung bei Straßen

II.         Fahrbahn für Kfz-Verkehr

1.         Mängel der Fahrbahn

2.         Durchfahrthöhe

3.         Bankette

III.        Möblierung und Gestaltung besonderer Verkehrsflächen

IV.       Gehweg

V.        Fahrradweg

VI.       Parkflächen

VII.      Baustellen und Baustraße

IX.       Straßenbäume

X.        Beleuchtung

XI.       Kontrollen

Zweiter Tag:

E.        Straßenreinigung

I.          Straßenreinigung innerhalb der geschlossenen Ortslage

1.         Abgrenzungen der Reinigungs- und Winterdienstverpflichtungen

2.         Inhalt der Verpflichtung

3          Übertragung auf Anlieger bzw. Berechtigte an erschlossenen Grundstücken

4.         Reinigungsgebühren

II.         Reinigungs- und Winterdienstpflicht außerhalb der geschlossenen Ortslage

1.         Anwendungsbereich

2.         Inhalt der Verpflichtung

III.        Reinigungspflichten nach anderen Gesetzen (Kfz-Fahrer und -Halter, Gemeinde, Feuerwehr, § 32 StVO, Straßenbaulast, Ausgleichansprüche)

Details

Seminar
Online - Seminar: Verkehrssicherungspflichten der öffentlichen Hand und Straßenreinigung - 2-Tages-Kompaktkurs mit Herrn Prof. Sauthoff
ID
0001784
Termin
06.09.2022 - von 10:00 Uhr bis 16:30 Uhr
07.09.2022 - von 09:30 Uhr bis 16:30 Uhr
Anmeldeschluss
06.09.2022 - 10:00 Uhr
Ort
Online-Seminare für Deutschland
Online-Seminare für Deutschland
Kategorie
Ordnungs- / Straßenverkehrsrecht

Preis

695,00 Euro - Bedienstete der öffentlichen Verwaltung
1590,00 Euro - Andere
550,00 Euro - Auszubildende