Kurzbeschreibung

Verfahren vor dem Verwaltungsgericht haben in der kommunalen Praxis eine erhebliche Bedeutung. Viele Rechtsstreitigkeiten werden vor Gericht ausgetragen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den Verwaltungen, die ihre Behörde vor dem Verwaltungsgericht vertreten, benötigen hierfür das entsprechende prozessuale Rüstzeug. Dazu gehören neben Kenntnissen im Verwaltungsprozessrecht auch das Wissen um die Abläufe im Gericht. Dieses Seminar vermittelt hierfür anhand von praxisorientierten Fallbeispielen die relevanten rechtlichen Vorgaben. 
Unser Dozent, Herr Vorsitzender Richter am OVG/VG Schleswig, Mathias Schulz, führt Sie Schritt für Schritt durch diese anspruchsvolle Materie.

Das Seminar richtet sich an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus allen Fachrichtungen. 

Prozessuale Vorkenntnisse sind nicht erforderlich.

Seminarinhalt

1.      Die „Verwaltung“ („Kommune“) als Beteiligte im Verwaltungsprozess

2.      (rechtsstaatliche) Bedeutung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

3.      Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit, Zuständigkeiten

4.      Typische (vermeidbare) Fehler im Verwaltungsverfahren

5.      Struktur und Ablauf verwaltungsgerichtlicher Verfahren mit Hinweisen für die Praxis (Schriftsätze an das Gericht)

5a. Verwaltungsvorgang und Akteneinsicht (§§ 99, 100 VwGO)

5b. Heilung von Fehlern im Verwaltungsprozess

6.      Ablauf der mündlichen Verhandlung

7.      Grundlagen des Kostenrechts

8.      Formen der Prozessbeendigung ohne Sachentscheidung (Klagerücknahme, Erledigung, Prozessvergleich) und kostenrechtliche Auswirkungen

9.      Grundlagen des vorläufigen Rechtsschutzes

10.  Grundlagen des Rechtsmittelrechts (optional)

11.  Zusammenfassung und Feedback