Kurzbeschreibung

Dieses Seminar beschäftigt sich mit den verfahrens- und materiell-rechtlichen Anforderungen, die bei der Aufstellung von Flächennutzungsplänen, Bebauungsplänen und sonstigen städtebaulichen Satzungen einzuhalten sind.

Es werden typische Fehlerquellen dargestellt und erläutert, welche Regelungen die Folgen von Fehlern begrenzen.

Insbesondere erfolgt eine Darstellung des ergänzenden Verfahrens als wichtigstes Instrument der Planerhaltung.

Anhand von Fallbeispielen werden der Anwendungsbereich, der Ablauf und die inhaltlichen Grenzen des Verfahrens näher konkretisiert.

Tagesaktuell werden die weiteren Änderungen des BauGB 2024 eingearbeitet und vorgestellt.

Seminarinhalt

I. Einführung

1. Allgemeines zum Recht der Planerhaltung gem. §§ 214 ff. BauGB
2. Aufgabe des ergänzenden Verfahrens als Instrument der Planerhaltung

II. Anwendungsbereich und inhaltliche Grenzen des ergänzenden Verfahrens

1. Flächennutzungspläne und Satzungen
2. Behebbare Fehler
3. Verfahrens- und Formverstöße nach dem BauGB
4. Verfahrens- und Formverstöße nach Landesrecht
5. Inhaltliche Fehler
6. Abwägungsmängel

III. Durchführung des ergänzenden Verfahrens

1. Möglichkeit oder Pflicht zur Fehlerbehebung?
2. Zuständiges Gemeindeorgan
3. Verfahrensschritte des ergänzenden Verfahrens mit Fallbeispielen
4. Heilung im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB möglich?
5. Zeitliche Grenzen der Heilungsmöglichkeit
6. Besonderheiten bei der rückwirkenden Inkraftsetzung
7. Sicherung des ergänzenden Verfahrens

IV. Prozessuale Behandlung und Auswirkungen des ergänzenden Verfahrens
1. Normenkontrollverfahren
2. Inzidentprüfung