Kurzbeschreibung

Das Bauordnungsrecht mag zunächst einfach erscheinen. In der Praxis zeigt sich jedoch eine Komplexität, die durch die kontinuierlichen Novellen der letzten Jahre zugenommen hat.

Untersucht werden auch die letzten Rechtsänderungen aus 2023 und die in 2024 anstehende große Novelle zur „Umbauordnung“. Geplant sind zugunsten der Förderung des Wohnungsbaus tiefgreifende Änderungen u.a. im Grenzabstandsrecht, Zulassung von Abweichung, Bestandsschutz, Einstellplätzen, Rettungswegen sowie Einführung einer Genehmigungsfiktion.

Anhand von Praxisbeispielen werden die Grundlagen für den sicheren Umgang mit den bauordnungsrechtlichen Anforderungen an Bauvorhaben und Genehmigungsverfahren vermittelt. Welche Antragsarten und Qualifikationen, welches Verfahrensrecht und welche Beteiligungserfordernisse sind jeweils maßgebend? Welche Stellung und welchen Einfluss haben die Gemeinden?

Darüber hinaus werden Systematik sowie Anforderungen aus dem umfangreichen Konglomerat von technischen Baubestimmungen, Sonderbau-Verordnungen etc. dargestellt

Als Ziel soll der fachgerechte Umgang mit diesen Elementen für eine möglichst zügige und störungsfreie Steuerung der Verfahren sowohl aus der Sicht der Bauaufsichtsbehörde als auch des Bauherrn ermöglicht werden.

Bitte senden Sie Ihre Fälle bis eine Woche vor Seminarbeginn zu, so dass sie vom Referenten eingearbeitet werden können.

Teil 2 findet am 15.02.2024 statt.

Die Seminartage sind jeweils einzeln buchbar. Der Preis gilt je Seminartag.

Seminarinhalt

I.  Einführung

• Änderungen im Bauordnungsrecht aus 2023
• Ausblick auf weitere geplante Änderungen in 2024
• Die Bauordnung in der Systematik des Öffentlichen Baurechts
• Aufbau und Struktur des Bauordnungsrechts
• Die Bedeutung der Bauordnung bei Zulassungsverfahren nach anderem Fachrecht
• Steuerungsmöglichkeiten der Gemeinde auf Bauvorhaben

II.  Formelles Bauordnungsrecht

• Verantwortlichkeit der am Bau Beteiligten
• Abstufung von Genehmigungsbedürftigkeit und Verfahrenstypen sowie ihre praktische Bedeutung
• Genehmigungsfiktion im Wohnungsbau
• Anforderungen an die Qualifikation von Entwurfsverfasser und Sachverständigen, Umgang mit Defiziten
• Ablauf und Stolperfallen des Genehmigungsverfahrens
• Beteiligungserfordernisse von Gemeinde und Fachbehörden
• Einfluss des europäischen Störfallrechts
• Bestandsschutz und seine Grenzen

Teil 2 am 15.02.2024:

III.  Materielles Bauordnungsrecht

• Allgemeine Anforderungen
• Bildung des Baugrundstückes und Anforderungen an seine Erschließung
• Das System der Gebäudeklassen und ihre Bedeutung
• Sonderbauten und ihre besonderen Anforderungen in den einzelnen Vorschriften
• Arbeiten mit Schutzzielen und Systematik der jeweiligen Anforderungen
• Nachbarschutz durch Grenzabstände, Einfluss städtebaulicher Regelungen
• Neue Möglichkeiten für bestehende grenznahe Gebäude, insbesondere Wohngebäude
• Einstellplatzbedarf und Einflussmöglichkeiten durch Bauherrn und Gemeinde vor und nach der geplanten Novelle
• Heilung von Defiziten durch Baulasten nach neuem Recht
• Lösung durch Zulassung von Abweichungen
• Umgang mit Lärm und anderen Immissionen
• Vorlagepflicht und Prüfbedürftigkeit bautechnischer Nachweise sowie formelle Anforderungen an die Aufsteller

IV.  Ordnungsbehördliche Verfahren

• Möglichkeiten der Bauaufsichtsbehörde zum Einschreiten bei Verstößen, Ausübung des Ermessens
• Rückgriff auf das Nds. Polizei- und Ordnungsbehördengesetz
• Die Stellung des Nachbarn im Bauprozess
• Exkurs Verwaltungsgerichtliche Spielregeln

V.  Aktuelles aus der Rechtsprechung

VI.  Praxisbeispiele aus dem Kreis der Teilnehmer