Kurzbeschreibung

„Überragendes öffentliches Interesse“, „Verfahrensbeschleunigung“, „Vorrang in Abwägungsentscheidungen“ – dies sind nur ein paar Schlagworte aus den vergangenen Monaten, wenn es um den Ausbau der Erneuerbaren Energien ging. 

Wenige Rechtsgebiete haben sich in den vergangenen zwei Jahren so rasant weiterentwickelt (und wurden so grundlegend umgestaltet) wie das Umwelt- und Planungsrecht in Bezug auf die Erneuerbaren Energien. Gesetzesänderungen im Wochentakt, neue Erlasse, Leitfäden und Vorgaben: WindBG, Neuregelungen im BauGB, BNatSchG, BImSchG – um nur einige zu nennen.

Bei so viel Veränderung fällt es schwer, den Überblick zu behalten. Das Seminar ist deshalb bewusst als Überblicksveranstaltung gestaltet: Es werden die zentralen, aus Sicht des Dozenten praktisch wichtigsten und grundlegenden Änderungen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit einem Schwerpunkt auf Windenergie und PV vorgestellt.

Das Seminar versteht sich dabei zugleich als „Praxistest“ und „Praxisforum“ für die neuen Vorschriften: Es wird untersucht und mit den Teilnehmer:innen diskutiert, wie und ob die Vorschriften im Rechtsalltag wirken. Dazu wird die aktuellste Rechtsprechung zu den neuen Vorschriften vorgestellt und die Behördenpraxis beleuchtet. Führen all die Vorschriften wirklich zur Beschleunigung und wo liegt der Schlüssel für schnellere Verfahren? Auch diese Frage wird besprochen.

Seminarinhalt

• Die Neuregelungen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien im Überblick: § 2 EEG, WIndBG, § 249 BauGB, § 249a BauGB, BNatSchG, EU-Notfallvorschriften und Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III), BImSchG und viele mehr
• Neues zur Bauleitplanung und Regionalplanung für Wind- und Freiflächen-Solar-Anlagen
• Das Anlagenzulassungsverfahren für Windenergie- und Solaranlagen
• Umfangreicher Überblick über die aktuellste Rechtsprechung zu den neuen Vorschriften
• Beschleunigungspotential der neuen Vorschriften im Praxischeck
• Externe Unterstützung für Behörden: Der juristische Projektmanager nach der 9. BImSchV
• Gelegenheit zur Diskussion auch unter den Teilnehmer:innen zur Anwendungspraxis