Kurzbeschreibung

Immer mehr Kfz werden im Straßenverkehr geführt. Es kommt zu vielfältigen Gesetzesübertretungen. Insbesondere natürlich Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotlichtverstöße, Trunkenheitsfahren, Rauschfahrten unter Drogeneinfluss.

In diesem Seminar soll den Teilnehmenden Grundwissen vermittelt werden. Es werden die wichtigsten gesetzlichen Regeln vorgestellt. Am Ende des Tages sollten Sie anhand des Ihnen zur Verfügung gestellten Skripts in der Lage sein, langsam und sicher sich in Ihr neues Tätigkeitsfeld im Bereich des Straßenverkehrsrechts einarbeiten zu können.

Vermittelt werden Grundzüge des Ordnungswidrigkeitsrechts sowie der Ordnungsbehörden und Polizeigesetze der StPO und des StGB.

Sie erhalten Tipps, wie Sie Ihre Arbeit so gestalten können, dass Sie am Ende beruhigt den Bußgeldbescheid erlassen können, nach Einsprüchen noch reagieren können, bis Sie sich sicher sind, dass Ihre Arbeit auch vor einem Amtsgericht Bestand hat.

Sie erhalten zudem wertvolle Prüfraster und Muster für Bescheide.

Seminarinhalt

1. Allgemeine Grundlagen

• Abgrenzung zwischen Straf- und Verkehrsordnungswidrigkeitsrecht
• Verfassungsrechtliche Grundlagen des OWi-Rechts
• Angriff der Ordnungswidrigkeit

2. Wichtige Rechtsfiguren aus dem allg. OWi-Recht

• Sachlicher Geltungsbereich
• keine Ahndung ohne Gesetz
• zeitliche Geltung
• räumliche Geltung
• Ort der Handlung
• Zeit der Handlung
• Begehen durch Unterlassen
• Handeln für einen anderen
• Vorsatz und Fahrlässigkeit
• Irrtum
• Verantwortlichkeit
• Versuch
• Beteiligung
• Notwehr und rechtfertigender Notstand
• Tateinheit und Tatmehrheit

3. Rechtsfolgen der Tat

• Hauptfolgen: Geldbuße / Verwarnung
• Nebenfolgen
  • die Einziehung
  • die Unbrauchbarmachung
  • Einziehung des Wertes von Taterträgen (Fall)
  • Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
  • Nebenfolgen von anderen Verwaltungsrechtsquellen aus anderen Verwaltungsrechtsquellen
  • Anordnung der Nebenfolgen
  • die Anfechtung der Nebenfolgen

4. Verjährungsregelungen

• Einleitung
• Verfolgungsverjährung
  • Verjährungsfrist
  • Ruhen der Verjährung § 32 OWiG
  • Unterbrechen der Verfolgungsverjährung, § 33 OWiG
• Vollstreckungsverjährung
  • Verjährungsfristen
  • Ruhen der Verfolgungsverjährung

5. Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörde
    
6. Opportunitäts- und Legalitätsprinzip
    
7. Bußgeldverfahren

• die Bedeutung der StPO und Richtlinien für das OWi-Verfahren
• das Vorverfahren einschließlich Verwarnung
  • allgemeine Grundsätze im Vorverfahren
  • der Betroffene (und sein Verteidiger) im Bußgeldverfahren
  • Sachverhaltsaufklärung durch die Verwaltungsbehörde
  • Zwangsmaßnahmen im Bußgeldverfahren
  • Aufgaben der Polizei im Bußgeldverfahren
  • Einstellung des Verfahrens
  • Abschluss der Ermittlungen

8. Der Bußgeldbescheid
9. Vollstreckung von Bußgeldentscheidungen
10. Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen Bußgeldentscheidungen

Anhang

1. Prüfungsschema für Ordnungswidrigkeiten

• vorsätzliches Begehungsdelikt
• versuchtes vorsätzliches Begehungsdelikt
• fahrlässiges Begehungsdelikt
• vorsätzliches/fahrlössiges unechtes Unterlassungsdelikt
• echtes Unterlassungsdelikt
• Teil-Prüfungsschema für den Prüfungspunkt „Rechtfertigender Notstand“
• Prüfungsaufbau „Strafprozessuale Maßnahmen“

2. Musterschriftsätze

• Beispiel Verfügungsblatt einer Bußgeldakte
• Muster einer Anhörung nach § 55 OWiG
• Abgabe an StA nach § 41 OWiG beim Zusammentreffen von Straftat und OWi
• Muster für ein Einstellungsschreiben im OWi-Verfahren
• Muster einer schriftlichen Verwarnung ohne Verwarnungsgeld
• Schriftliche Verwarnung mit Verwarnungsgeld/Anhörungsbogen
• „Abschlussvermerk nach § 61 OWiG“
• Muster „Protokoll einer Zeugenvernehmung“
• Muster Bußgeldbescheid
• Muster Verwerfungsbescheid bei unzulässigem Einspruch
• Übersendung der Bußgeldakte an das AG über die StA nach Einspruch zur dortigen Entscheidung