Kurzbeschreibung

Nach den beiden Novellen der NBauO geht es gleich weiter. Als Folge des am 06.11.2023 zwischen dem Bund und den Ländern geschlossenen „Bau-Turbo-Paktes“ soll die NBauO eine sehr deutliche Änderung erfahren. Beabsichtigt ist ein Inkrafttreten im Sommer 2024. Am 17. - 20.06.2024 fand die Plenarssitzung statt: Die NBauO 2024 ist nunmehr beschlossen!

Umbauen soll zugunsten der Schaffung von Wohnraum deutlich einfacher und schneller werden, sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht. Dies betrifft nicht nur Neubauten, sondern insbesondere auch das Bauen im Bestand:  Umbaumaßnahmen mit Dachgeschossausbau und Aufstockung, auch im grenznahen Bereich. Zum Beispiel wird für die letztgenannten Bauvorhaben das Niveau der gültigen materiellen Anforderungen auf den Zeitpunkt der Entstehung als Maß abgesenkt. Einzige Ausnahme sind die Anforderungen nach dem GEG, die entsprechend dem aktuellen Recht einzuplanen sind.

U.a. sind geplant:  eine Reduzierung die Mindestgrenzabstände, der Entfall der Pflicht zum Einbau von Aufzügen. Und besonders relevant:  der vollständige Entfall der Pflicht zur Herstellung von Einstellplätzen. Auch für die Gemeinde entfällt die Möglichkeit per Gestaltungssatzung darauf Einfluss zu nehmen.

Weiter wird in Niedersachsen erstmalig eine Genehmigungsfiktion eingeführt. Es soll nicht nur leichter, sondern auch schneller werden!

Zugleich entsteht der Eindruck, dass den unteren Bauaufsichtsbehörden wesentlich mehr Spielräume für Ermessensentscheidungen eingeräumt wird. Auch der Umfang der unbestimmten Rechtsbegriffe nimmt zu.

Seminarinhalt

Dieses Seminar stellt die Inhalte der Novellen und deren Auswirkungen für die Praxis. Behandelt werden u.a. folgende Punkte:

• Wie sehen die Änderungen im Detail aus und wie erfolgt die Umsetzung in der Praxis?
• Bei welchen weiteren Baumaßnahmen entfällt die präventive Prüfung und wie wirkt sich das auf die nachbarlichen Ansprüche auf Einschreiten aus?
• Welche neuen Tatbestände und Kriterien sind für die (zwingend zuzulassenden) Abweichungen zu prüfen?
• Welche Kriterien werden der neuen Genehmigungsfiktion zu Grunde gelegt und wie sehen mögliche Rechtsverfahren auch mit den Nachbarn aus?
• Welche Änderungen (Reduktion) erfährt der Bestandsschutz?
• Wie sehen die neuen Grenzabstandsregeln aus und wie wird der betroffene Nachbar damit umgehen (können)?
• Was bedeutet der Entfall der Forderung nach der Geeignetheit des zweiten Rettungsweges über Rettungsgeräte der Feuerwehr?
• Was bedeutet der Entfall der Prüfpflicht für den zweiten Rettungsweg?
• Fällt die Pflicht zur Herstellung von Einstellplätzen wirklich ersatzlos weg? Und wie kann mit bestehenden Gestaltungsvorschriften umgegangen werden?
• Wie kann die Gemeinde trotzdem auf die Herstellung von Einstellplätzen Einfluss nehmen?