Kurzbeschreibung

Nach den beiden Novellen der NBauO geht es gleich weiter. Als Folge des am 06.11.2023 zwischen dem Bund und den Ländern geschlossenen „Bau-Turbo-Paktes“ hat die NBauO eine sehr deutliche Änderung erfahren. Sie ist bereits zum 01.07.2024 in Kraft getreten.

Umbauen soll zugunsten der Schaffung von Wohnraum deutlich einfacher und schneller werden, sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht. Dies betrifft nicht nur Neubauten, sondern insbesondere auch das Bauen im Bestand:Umbaumaßnahmen mit Dachgeschossausbau und Aufstockung, auch im grenznahen Bereich. Zum Beispiel wird für die letztgenannten Bauvorhaben das Niveau der gültigen materiellen Anforderungen auf den Zeitpunkt der Entstehung als Maß abgesenkt. Einzige Ausnahme sind die Anforderungen nach dem GEG, die entsprechend dem aktuellen Recht einzuplanen sind.

Weitere Bestandteile sind u.a.: eine Reduzierung die Mindestgrenzabstände, Vergünstigungen für erneuerbare Energien, Wasserstoffanlagen und Mobilfunk.

Und besonders relevant:der vollständige Entfall der Pflicht zur Herstellung von Einstellplätzen im Zusammenhang mit der Schaffung von Wohnraum. Auch für die Gemeinde entfällt die Möglichkeit per Gestaltungssatzung darauf Einfluss zu nehmen.

Weiter wird in Niedersachsen erstmalig eine Genehmigungsfiktion eingeführt. Die Baugenehmigungsverfahren sollen nicht nur leichter, sondern auch schneller werden!

Zugleich entsteht der Eindruck, dass den unteren Bauaufsichtsbehörden wesentlich mehr Spielräume für Ermessensentscheidungen eingeräumt wird. Auch der Umfang der unbestimmten Rechtsbegriffe nimmt zu.

Seminarinhalt

·       Wie sehen die Änderungen im Detail aus und wie erfolgt die Umsetzung in der Praxis?

·       Bei welchen weiteren Baumaßnahmen entfällt die präventive Prüfung und wie wirkt sich das auf die nachbarlichen Ansprüche auf Einschreiten aus?

·       Welche neuen Tatbestände und Kriterien sind für die (zwingend zuzulassenden) Abweichungen zu prüfen?

·       Welche Kriterien werden der neuen Genehmigungsfiktion zu Grunde gelegt und wie sehen mögliche Rechtsverfahren auch mit den Nachbarn aus?

·       Welche Änderungen erfährt der Bestandsschutz gerade bei Umbaumaßnahmen?

·       Wie sehen die neuen Grenzabstandsregeln aus und wie wird der betroffene Nachbar damit umgehen (können)?

·       Wann und in welchem Rahmen ist der zweiten Rettungsweg noch zu prüfen und was sind die neuen Kriterien?

·       Fällt die Pflicht zur Herstellung von Einstellplätzen wirklich ersatzlos weg? Und wie ist mit bestehenden Gestaltungsvorschriften umzugehen?

·       Wie kann die Gemeinde trotzdem auf die Herstellung von Einstellplätzen Einfluss nehmen?