Kurzbeschreibung

Kommunen gewähren laufend Mittel an ihre eigenen Unternehmen (Betriebe und Beteiligungsgesellschaften) und an privatwirtschaftliche Unternehmen, um Aufgaben der Daseinsvorsorge zu erfüllen. Hierbei haben sie das EU-Beihilfenrecht zu beachten, das für alle öffentlichen Stellen in der EU unmittelbar gilt. Beihilfen in diesem Sinne sind jegliche Art von Zuwendungen und Vorteile, wie Zuschüsse und Kapitaleinlagen, aber auch vergünstigte Grundstücksüberlassungen oder Personalgestellungen. Treffen die Kommunen keine EU-beihilfenrechtlichen Vorkehrungen, können Beihilfen unzulässig sein und einem Rückforderungsrisiko unterliegen. Deshalb ist eine Prüfung der Mittelgewährungen auf ihre Vereinbarkeit mit dem EU-Beihilfenrecht für kommunale Entscheidungsträger unverzichtbar.

In unserem Online-Seminar führen wir Sie in das EU-Beihilfenrecht ein, zeigen EU-beihilfenrechtliche Sachverhalte und Fallkonstellationen im kommunalen Kontext und konkrete Gestaltungs- und Legitimationsmöglichkeiten auf. Wir geben Ihnen praxisnahe Tipps unter Berücksichtigung der aktuellen Entscheidungspraxis auf europäischer Ebene. Damit ist die Veranstaltung sowohl für noch
weniger mit dem EU-Beihilfenrecht vertraute Personen als auch für Praktiker mit EU-beihilfenrechtlicher Vorerfahrung geeignet.

Die Änderungen für 2024 werden tagesaktuell vorgestellt.

Seminarinhalt

1. Grundlagen und Relevanz des EU-Beihilfenrechts, einschließlich Rechtsfolgen bei Verstößen
2. Anwendungsfelder auf kommunaler Ebene: u.a. sozialer Wohnungsbau, Wirtschaftsförderung, Breitband, Fernwärme/kommunaler Klimaschutz, Freizeit und Kultur, Gesundheit und Pflege
3. Kommunale Perspektiven des EU-Beihilfenrechts: Mittelerhalt und Mittelgewährung
4. Beihilfetatbestand, u.a. mit Berücksichtigung folgender Themen

• Kommunaler Konzern und kommunale Unternehmen: Berücksichtigung klassischer Organisationsformen (Eigen- und Regiebetriebe, AöR, GmbH) und Gewährungsformen (Kapitaleinlagen, Zuschüsse, Ergebnisabführung, Darlehen, Bürgschaften, Grundstücksüberlassungen, Cash-Pooling etc.),
• Private-Investor-Test (PIT); Public-Private-Partnership (PPP)/Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP)
• Staatlichkeit der Mittelgewährungen bei Gewährungen durch private Gesellschaften
• Darstellung von Fällen fehlender Binnenmarktrelevanz/rein lokaler Bedeutung

• Daseinsvorsorge/Freistellungsbeschluss EU-Kommission: Darstellung von Anwendungsfeldern, Marktversagen, Gestaltung und Rechtsformen Betrauungsakt, Umsetzung der Betrauung (Trennungsrechnung und Überkompensationskontrolle), Monitoring
• Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung: Kommunal relevante Tatbestände, Förderintensitäten, Dokumentation
• De-minimis-Verordnungen: u.a. Kumulierung und Monitoring