Kurzbeschreibung

In diesem zweitägigen Intensivkurs werden Ihnen die Grundlagen der Bauleitplanung so vermittelt, dass Sie danach verlässlich beurteilen zu können, ob ein Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig ist.

Im Seminar wird zunächst in systematischer Hinsicht  die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 29 ff. BauGB detailliert aufbereitet und am Beispiel obergerichtlicher Fälle erläutert.

Nach einem Überblick über die vom Bauplanungsrecht gesteuerten Vorhaben  wird  zunächst vertieft die Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich von Bebauungsplänen und im unbeplanten Innenbereich dargestellt.

Dabei werden auch die Möglichkeiten in den Blick genommen, die eine Erteilung von Ausnahmen  und Befreiungen erlauben.

Die in der Praxis häufig streitanfällige und nicht immer einfach vorzunehmende Abgrenzung  zwischen Innen- und Außenbereich wird ausführlich behandelt. Fragen etwa zum Gebietserhaltungsanspruch, zu den schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche nach § 34 Abs. 3 BauGB sowie den Rechtsschutzmöglichkeiten Dritter runden die Darstellung ab.

Im Anschluss daran steht die  Zulässigkeit von Bauvorhaben im Außenbereich im Mittelpunkt. Nach einer Einführung in das System der Steuerung von Außenbereichsvorhaben durch öffentliche Belange werden die einzelnen Zulässigkeitstatbestände des § 35 Abs. 1 BauGB und die Möglichkeit der Zulassung von sonstigen Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB unter besonderer Berücksichtigung der Begünstigungstatbestände des § 35 Abs. 4 BauGB erläutert. Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung, insbesondere zur Steuerung von Windenergie- und gewerblichen Tierhaltungsanlagen, werden hierbei berücksichtigt.

Diese zwei Tage sind aufgrund des umfangreichen fachlichen Inputs durchaus anstrengend, jedoch sehr lohnend, zum einen, weil Sie danach Vorhaben bauplanungsrechtlich noch besser beurteilen können und zum anderen, weil Sie die aktuellsten Entwicklungen auf diesem Gebiet tagesaktuell mitbekommen, die auch die Neuerungen des BauGB 2024/2025 und der BauNVO 2024 umfassen, die der Dozent als Mitarbeiter des zuständigen Bundesministeriums intensiv begleitet.

Sofern weitere Änderungen hinzukommen sollten, werden diese tagesaktuell erörtert werden.

Seminarinhalt

Steuerung von Vorhaben durch Bauplanungsrecht 2025

• Aktuelle Gesetzeslage und mögliche Änderungen in 2025
• Zulässigkeit im Geltungsbereich von Bebauungsplänen (einfache, qualifizierte, vorhabenbezogene)
• insbesondere Festsetzungen zur Art, zum Maß der baulichen Nutzung, zur überbaubaren Grundstücksfläche und zur Bauweise
• Ausnahmen und Befreiungen
• Nachbarschutz im Geltungsbereich von Bebauungsplänen
• Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich
• Zulässigkeit von Vorhaben im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB
  • Eingrenzung der maßgeblichen Umgebung
  • Ermittlung des Rahmens der Umgebungsbebauung
  • Gebot der Rücksichtnahme
  • Bodenrechtliche Spannungen
  • Besonderheiten in faktischen Baugebieten
  • Schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche
  • Drittrechtsschutz
  • Änderungen in 2025

Steuerung von Außenbereichsvorhaben durch öffentliche Belange -

• Befürchtung des Entstehens einer Splittersiedlung
• Widerspruch zu den Darstellungen des Flächennutzungsplans
• Schädliche Umwelteinwirkungen; Zulässiger Störgrad insbesondere bei Lärm- und Geruchsimmissionen
• Privilegierung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe und von diesen mitgezogener Nutzungen
• Sonstige Privilegierungstatbestände (auch  im Hinblick auf die eingeschränkte Zulassung gewerblicher Intensivtierhaltungsanlagen)
• Zulässigkeit sonstiger Vorhaben
• Begünstigte Vorhaben; insbesondere Nutzungsänderungen land- und forstwirtschaftlicher Objekte, Ersatzbauten für mängelbehaftete und zerstörte Gebäude, Erweiterung von Wohngebäuden, Erweiterung von Gewerbebetrieben
• Möglichkeiten des kommunalen Satzungsrechts (§ 35 Abs. 6 BauGB)