Kurzbeschreibung

In der Praxis werden die Bauaufsichtsbehörden kontinuierlich mit baurechtswidrigen Verhältnissen konfrontiert. Neben ihrer Aufsichtspflicht kommen diese auch ohne ihr Zutun „auf den Tisch“, sei es durch Nachbarn, die Gemeinde oder Dritte.

Es entstehen Konfliktlinien zwischen Grundstückseigentümer, Entwurfsverfasser, Bauherrn, Nachbarn sowie Bauaufsichtsbehörden. Aber auch die Gemeinden werden in ihren Interessen, insbesondere ihrer Planungshoheit berührt.

Es entstehen komplexe Fragestellungen, die nicht nur ein hohes Maß an verwaltungsrechtlicher Sicherheit, sondern auch ein adäquates Eingehen auf die Betroffenen erfordern. Nicht selten stehen besondere Betroffenheiten und menschliche Schicksale dahinter.

Hierbei werden mitunter Begriffe als Argumente auf den Tisch gebracht, die einer genaueren Prüfung bedürfen: Was bedeutet z.B. jahrelanges Nichtstun einer Behörde bei formell und/oder materiell illegalen Anlagen? Wann liegt eine (aktive) Duldung vor? Welche Maßstäbe gelten, damit eine "Zusicherung" vorhanden ist? Wann verwirken Nachbarn und auch Behörden ihre Rechte? Dieses Seminar sortiert wichtige Rechtsbegriffe und klärt deren Anwendungsfelder.

Bitte senden Sie Ihre Fälle bis eine Woche vor Seminarbeginn zu, so dass sie vom Dozenten eingearbeitet werden können.

Seminarinhalt

• Wann liegt ein Verstoß vor?
• Welche Argumente werden dann von den Betroffenen vorgetragen und wie wird damit umgegangen?
• Welche Folgen hat die Differenzierung in materielle und formelle Rechtswidrigkeit?
• Wie sieht das mit dem Bestandsschutz aus?
• Können Eingriffsbefugnisse der Bauaufsichtsbehörden verwirkt werden?
• Welche Ansprüche kann die Gemeinde stellen?
• Ebenso der betroffene Nachbar, aber wann liegt eine Betroffenheit nun wirklich vor?
• In welchem Umfang kann der betroffene Nachbar im Verfahren auf Vertraulichkeit hinsichtlich seiner Person pochen, bzw. auch aus dem Datenschutzrecht ableiten?
• Unter welchen Bedingungen kann von einem Einschreiten abgesehen werden?
• Kann die Duldung eine Alternative für den Fall sein, dass eine nachträgliche Baugenehmigung nicht erteilt werden kann oder eine Baugenehmigung nach erfolgreicher Nachbarklage aufgehoben werden musste?
• Wie wird ein Dulden formell gestaltet?
• Welche neuen Rechtsmöglichkeiten ergeben sich daraus für die Nachbarn und die Gemeinde?
• Können sich daraus Amtshaftungsansprüche ergeben?
• Aktuelle Fälle aus der Rechtsprechung
• Fragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer