Kurzbeschreibung

Das BauGB und die BauNVO sind seit 2022 mehrfach geändert worden, um den Ausbau der erneuerbaren Energien im Bauplanungsrecht zu erleichtern und weiter zu beschleunigen.

Zudem sollen im Zuge der Umsetzung EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) weitere Erleichterungen in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie auf den Weg gebracht werden. Die Vorgaben der Richtlinie waren bis zum 1. Juli 2024 im deutschen Recht umzusetzen. Dies  betrifft u.a. die Ausweisung von sog. Beschleunigungsgebieten für Windenergie und Solarenergie auch im BauGB.

Im Seminar sollen die wesentlichen Regelungen, die geplanten Änderungen des BauGB 2025 im Überblick vorgestellt und kurz erläutert werden

Seminarinhalt

• Ausbau von Windenergieanlagen an Land (Windenergiebedarfsgesetz, §§ 245e, 249 BauGB)
• Solarenergie (§ 35 Abs. 1 Nr. 8b BauGB, § 35 Abs. 1 Nr. 9 BauGB, Verordnungsermächtigung nach § 249b Abs. 2 BauGB)
• Biogasanlagen, Aufbereitung von Biogas, Biomethan, Blockheizkraftwerke (§ 246d BauGB)
• Vorhaben zur Herstellung oder Speicherung von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien (§ 249a BauGB, § 14 Abs. 4 BauNVO)
• Allgemeine Stärkung der erneuerbaren Energien (§ 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB, „Klarstellungen“ in § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO, § 9 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO, § 11 Abs. 2 BauNVO)
• RED III - Umsetzung bis zum 01.07.2024: Beschleunigungsgebiete
  
• Aktuelle Entwicklungen zum BauGB 2024 und 2025