Kurzbeschreibung

Dieser Kurs richtet sich an kommunale Praktikerinnen und Praktiker, die den bodenschutzrechtlichen Instrumentenkasten vertieft kennenlernen und auch das Thema: "Altlasten" rechtssicher anwenden wollen.

Bei einigen, in der kommunalen Praxis relevanten Themenfelder, hat es weitreichende Gesetzesänderungen gegeben.

Interaktiv werden auch Fälle in kleineren Gruppen gelöst und gemeinsam rechtmäßige Bescheide erstellt.

Gerne können Sie mir hierzu auch im Vorfeld Fragen / Fälle senden, die ich umgehen dann die Dozentinnen weiterleiten werde.

Seminarinhalt

I.          Allgemeine Einführung zum Bodenschutzrecht (BBodSchG i. V. m. der BBodSchV, Ergänzungen durch landesrechtliche Gesetze)

II.         Geltungsbereich und Begriffe

III.        Bodenschutzrechtliche Instrumentarien

1.         Primärrechtliche Befugnisse nach dem BBodSchG unter Berücksichtigung der ergänzenden Vorgaben der neuen BBodSchV

a)         Maßnahmen zur Sachverhaltsermittlung gem. § 9 Abs. 1 und 2 BBodSchG

b)         Duldungsverfügungen gem. § 9 Abs. 2 Satz 3 BBodSchG i. V. m. Landesrecht

  c)         Generalklausel gem. § 10 BBodSchG zur Umsetzung bodenschutzrechtlicher Pflichten gem. §§ 4, 5, 6 und 7 BBodSchG

2.         Ergänzende primärrechtliche Befugnisse bei Altlasten

a)         Sanierungsuntersuchung und Planung gem. §§ 13 ff. BBodSchG

b)         Anordnungen zur Durchführung von Eigenkontrollmaßnahmen gem. § 15 Abs. 2 BBodSchG

c)         Ergänzende Anordnung zur Altlastensanierung gem. § 16 BBodSchG

3.         Sekundärrechtliche Ansprüche

a)         Kostenerstattung durch den Verpflichteten gem. § 24 Abs. 1 S. 1 BBodSchG

b)         Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch gegenüber öffentlicher Hand § 24 Abs. 1 S. 2 BBodSchG

c)         Kostentragung bei behördlicher Sanierungsplanung gem. § 24 Abs. 3 Satz 3 BBodSchG

d)         Wertausgleich gem. § 25 BBodSchG

IV.       Instrumente indirekter Verhaltenssteuerung.