Kurzbeschreibung

Die Zeiten, in denen Trägerschaften von Kindertagesstätten oder Offenen Ganztagsschulen in formfreien Interessenbekundungsverfahren vergeben wurden, gehören der Vergangenheit an.

Denn die „Ausschreibung von Kitas und Schulen“ kann als soziale und besondere Dienstleistung einem Sonderrechtsregime des Kartellvergaberechts unterfallen, das ab Überschreitung des Schwellenwerts die Durchführung eines EU-weiten Vergabeverfahrens verlangt.

Auch im Unterschwellenbereich können sich vergaberechtliche Pflichten ergeben.

Vergaberechtliche Anforderungen gelten dabei nicht nur für die Ausschreibung der Trägerschaft an sich, sondern können auch für weitere Beschaffungen relevant werden.

Ziel des Seminars ist es, einen Leitfaden für die Vorbereitung und Durchführung eines Vergabeverfahrens in den Bereichen Kindertagesstätte und Schule zu geben. Hierfür vermittelt das Seminar ein abstraktes Grundwissen über das geltende Vergaberecht (Ober- und Unterschwellenbereich), kombiniert dieses mit konkreten Anwendungsbeispielen und bietet Hilfestellungen für Ausschreibungen von Kindertagesstätten und Offenen Ganztagsschulen.

Dabei werden typische Fehlerquellen benannt und Lösungsmöglichkeiten vorgestellt.

Seminarinhalt

• Vergaberechtlicher Anwendungsbereich und Rahmenbedingungen
  (Vergaberechtsnormen, Definitionen „öffentlicher Auftrag“ und „soziale und besondere Dienstleistung“, Auftragswertschätzung)
• Vorbereitung des Vergabeverfahrens
  (Wahl der Verfahrensart, Zeitplan und Fristen, Losbildung, Anforderungen an die Vergabeunterlagen, Eignungs- und Zuschlagskriterien – für Kitas und Schulen)
• Durchführung des Vergabeverfahrens
  (Auftragsbekanntmachung, Verhandlungsgespräche, Angebotsprüfung und -wertung, Nachforderung und Aufklärung, Einbindung der Schulkonferenz, Vorabinfor-
  mation und Zuschlagserteilung, Bekanntgabe vergebener Aufträge)
• Besondere Konstellationen
  (Rahmenvereinbarungen, Auftragsänderungen, Konzessionen)