Kurzbeschreibung

Zum 01.07.2024 hat die NBauO eine Novelle zur Umsetzung des zwischen dem Bund und den Ländern geschlossenen „Bau-Turbo-Paktes“ erfahren. Insbesondere haben die formellen Anforderungen erhebliche Änderungen erfahren.

Alles soll schneller und einfacher werden. Und doch ist das Instrumentarium zur Erlangung der Baufreigabe (Verfahrensfreie und sonstige genehmigungsfreie Baumaßnahmen, Bauantrag) komplexer und damit anfälliger für Fehler geworden.

Seminarinhalt

In diesem Seminar werden die einzelnen Verfahren anhand folgender Fragestellungen analysiert, praxisnah aufbereitet und gemeinsam diskutiert:

• Wie sehen die formellen Anforderungen aus?
• Für welche Verfahren werden welche Bauvorlageberechtigungen benötigt?
• Wie sind die Verantwortlichkeiten neugestaltet worden?
• Welche Inhalte sind jeweils noch zu prüfen?
• Wie können die Abläufe optimiert werden?
• Wie sehen die Beteiligungsrechte, bzw. -pflichten von Gemeinde, Behörden und Nachbarn aus? Welche Fristen und Stolpersteine bestehen? Und wie kann eine unterlassene Beteiligung „gerettet“ werden?
• Wie gestaltet sich die Rücknahmefiktion und welche Rechtsqualität hat sie? Wie kann in „unerwünschten“ Fällen damit umgegangen werden? Wie sehen mögliche Rechtsverfahren aus?
• In welchen Fällen sind die bautechnischen Nachweise noch zu prüfen und wodurch wird der Entfall der Prüfung ersetzt?
• Wie wird mit dem sich ggf. aufdrängenden fehlenden Sachbescheidungsinteresse umgegangen?
• Welchen Inhalt müssen / dürfen die jeweiligen Bescheide haben?
• Welchen Stellenwert hat noch die „Schlusspunkttheorie“?
• Blick in die Rechtsprechung