Kurzbeschreibung

Frau Dr. Killinger, Präsidentin des VG Göttingen, vermittelt in diesem Grundlagenkurs zunächst die Grundlagen der Bescheidtechnik, die für rechtmäßige Verwaltungsakte existenziell sind.

Danach werden für die kommunale Praxis wichtige Themenfelder aus dem Gefahrenabwehrrecht anhand der aktuellen Rechtsprechung erörtert und Lösungswege aufgezeigt. Insbesondere werden folgende Themenfelder behandelt:

• Tierschutz und Maßnahmen gegen Tierhalter (auch nach dem Hundegesetz)
• Straßenrecht (ohne Straßenverkehrsrecht)
• Waffenrecht
• Bestattungsrecht
• Vollstreckung - Rechte und Pflichten
• Kostenrecht - Gebühren und Auslagen

Die Teilnehmenden haben die Möglichkeit, eigene Fälle oder Problemlagen mitzubringen, die dann erörtert werden. Das Seminar ist sowohl für Sachgebietswechsler*innen wie erfahrene Sachbearbeiter*innen geeignet.

Seminarinhalt

1. Grundlagen der Bescheidtechnik, insbesondere Ermessen und Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit

2. Straßenrecht (oder Nutzung des öffentlichen Raums)

3. Abschleppen von Kraftfahrzeugen

4. Tierschutz und Maßnahmen gegen Tierhalter

5. Waffenrecht mit Bezügen zum Jagdrecht

5. Vollstreckung - Rechte und Pflichten im Überblick

7. Kostenrecht - Gebühren und Auslagen, insbesondere für die Ersatzvornahme