Kurzbeschreibung

Ziel des Seminars ist es, sehr an der Praxis orientiert, einschlägige Rechts- und Verfahrenskenntnisse zu vermitteln.

Die Teilnehmenden werden anhand von Fallbeispielen, die auch mit entsprechendem Bildmaterial versehen sind, durch die verschiedenen Gewerbebereiche geführt.

Das beginnt mit der Begriffsbestimmung, was ein Gewerbe ist. Danach wird ein Einblick in das Gewerbeanzeigeverfahren erfolgen.

Im nächsten Schritt werden die drei Gewerbearten der Gewerbeordnung dargestellt und es werden unterschiedliche erlaubnispflichtige Gewerbe angesprochen.

Hier werden dann die Zulassungsvoraussetzungen (Zuverlässigkeitsprüfungen, Qualifikationen) und auch Widerrufs- und Rücknahmeoptionen kurz beleuchtet.

Weiterhin werden gewerberechtliche Nebenbestimmungen wie das Ladenschlussrecht, Preisüberwachung, Gaststättenrecht und das gewerbliche Spielrecht (Spielhallenrecht, Recht der Spielautomaten) betrachtet.

Den Teilnehmenden wird ermöglicht, sich systematisch ins Gewerberecht einzuarbeiten und hierbei Verfahrensschritte zu lernen, die sich bei verschiedenen Gewerben wiederholen.

Es soll die nötige Sicherheit in der Rechtsanwendung vermittelt und die Fähigkeit an die Hand gegeben werden, souverän und bestimmt aufzutreten.

Das ist sehr wichtig, da es im Gewerberecht unabdingbar ist, Außenprüfungen und Überwachungsmaßnahmen durchzuführen. Hierzu erhalten Sie weitere Tipps.

Seminarinhalt

Begriffe und Arten des Gewerbes (Abgrenzung):

• stehendes Gewerbe

• Reisegewerbe

• Marktgewerbe

Die Erlaubnis beim stehenden Gewerbe:

• Welche Gewerbe bedürfen der Erlaubnis?
• Was ist bei der Erteilung der Erlaubnis zu prüfen?
• Sind Auflagen oder Bestimmungen erforderlich?
• Wann erlischt die Erlaubnis?
• Prüfung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit im Erlaubnis- als auch im Widerrufsverfahren

Besondere Schwerpunkte:

• Gewerbeanzeigeverfahren
• Gaststättenrecht
• Reisegewerbe
• Marktrecht

Wie verhindere ich die rechtswidrige Ausübung erlaubnispflichtiger stehender Gewerbe und des Reisegewerbes inkl. reisegewerbekartenfreier Tätigkeiten? (Maßnahmen vor Ort, verfahrensrechtliche Schritte).

Weitere Gewerbe, die einer Erlaubnis bedürfen und die in der Praxis häufig vorkommen:

• Automatenaufstellergewerbe
• Bewachungsgewerbe
• Maklergewerbe
• Betrieb von Spielhallen
• Gewerbliche Tätigkeiten an Sonn- und Feiertagen
• Ladenschlussrecht

Sanktionierung von Gesetzesverstößen (Durchführung von Ordnungswidrigkeitsverfahren und Ahndung vor Ort)