Kurzbeschreibung

Baulasten sind ein Instrument, welches im öffentlichen Baurecht vielseitige Anwendungsmöglichkeiten auch jenseits des Bauordnungsrechts bietet. Ziel ist letztendlich die Beseitigung von Genehmigungshindernissen, so dass der Bauherr ein an für sich unzulässiges Vorhaben dennoch realisieren kann.

Im Mittelpunkt dieses Workshops stehen die verschiedenen Anwendungsfälle von Baulasten aus dem Bauordnungs- und Baunebenrecht:

• Bauordnungsrecht
• Planungsrecht
• Immissionsschutzrecht
• Naturschutzrecht

Nach einer kurzen Einführung und einem fresh-up der aktuellen Rechtsentwicklung werden die Teilnehmer verschiedene Fälle aus der Praxis behandeln und hierfür gemeinsam Lösungen entwickeln.

Um eine höhere Praxisrelevanz zu erzielen, ist es erwünscht, dass die Teilnehmer eigene Fälle mitbringen. Senden Sie uns diese vorab per E-Mail zu. Wir werden sie dann umgehend an den Dozenten zur Vorbereitung für das Seminar weiterleiten.

Bitte bringen Sie aktuelle Fassungen der NBauO, des BauGB sowie der BauNVO mit.

Seminarinhalt

Auffrischung der Grundlagen 

Aktuelle Rechtsentwicklungen

Vertiefung Baulasten:

a)     im Bauordnungsrecht

• bei Grenzabständen
• zur Bildung von Baugrundstücken
• bei Stellplätzen für Fahrzeuge und Fahrräder auf fremden Grundstücken
• bei Kinderspielplätzen auf fremden Grundstücken
• sonstige

b)     im städtebaulichen Planungsrecht

• bei privilegierten Vorhaben
• bei begünstigten Vorhaben
• bei in Aufstellung befindlichen Bebauungsplänen
• beim Verzicht von Werterhöhungen
• bei städtebaulichen Verträgen
• bei B-Plan modifizierende Nutzungsbeschränkungen, z.B. zur Steuerung von Verkaufsflächen
• sonstige

c)     zur Lösung von Immissionskonflikten

• Lärm, Gerüche etc.

d)     im Naturschutzrecht

• Zur Sicherung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen

Baulasten bei Verfahren nach anderem Fachrecht

Kosten

Aktuelles aus der Rechtsprechung

Praxisbeispiele aus dem Kreis der Teilnehmer