Kurzbeschreibung

Gem. § 191 Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung - AO - kann durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden, wer für eine (fremde) Steuer haftet. Häufiger Anwendungsfall ist die Inanspruchnahme (ehem.) Geschäftsführer für die Gewerbesteuerschulden einer Gesellschaft.

Ziel des Seminars ist es, MitarbeiterInnen der Verwaltung die rechtlichen Grundlagen für den Erlass von Haftungsbescheiden zu vermitteln, bzw. diese zu vertiefen. Anhand von Beispielen wird der Aufbau eines Haftungsbescheids besprochen. Es wird auf formelle und materielle „Fallstricke“ eingegangen.

Inhaltlicher Bezugspunkt der Steuerschuld, für die gehaftet wird, ist im Seminar die Gewerbesteuer.

Im Seminar werden Fälle aus der Praxis des Dozenten besprochen (insb. mit Bezug zur Rechtsprechung Niedersachsen). Im Rahmen der Falldarstellung wird auf typische Einwände von Haftungsschuldnern eingegangen.

Der Dozent hat die Erfahrung gemacht, dass in der Verwaltung häufig Unsicherheiten über den Umfang der Amtsermittlungspflicht und den Umfang der Darlegungs- und Beweislast bestehen.

• Was muss geprüft / ermittelt werden, bevor ein Haftungsbescheid erlassen werden darf?
• Was die Verwaltung hierbei zu beachten hat und worauf bereits im Anhörungsverfahren zu achten ist, ist ein wesentlicher Bestandteil des Seminars.
  
• Was gehört zwingend in einen Bescheid?
  

Seminarinhalt

• Grundlagen der Bescheidtechnik (Tenor, Begründung)
• Vertreterhaftung (§ 69 AO) und Steuerhinterziehung (§ 71 AO)
• Erklärungspflicht, Mittelvorsorgepflicht, Entrichtungspflicht, Steuerhinterziehung
• Grundsatz der anteiligen Tilgung (Quotenhaftung)
• Amtsermittlung und Mitwirkungspflichten
• Anhörung
• Fragen / Fälle der Teilnehmenden