Kurzbeschreibung

Ordnungsamtsbestattungen bis hin zur abschließenden Geltendmachung angefallener Kosten durch Kostenbescheid sind nicht nur praktisch sehr zeitaufwändig, sie gelten auch juristisch als hoch kompliziert.

Zudem hat sich in den letzten Jahren auch die Rechtsprechung zu Einzelfragen dieser Rechtsmaterie mehrfach gewandelt.

Im Seminar werden nicht nur die grundlegenden Rechtskenntnisse praxisgerecht vermittelt, es wird auch auf die umfassende Rechtsprechung eingegangen. Einzelfragen können m Vorfeld gerne eingereicht werden.

Seminarinhalt

Das Seminar behandelt beispielhaft die Regelungen für NRW (bitte Ihr BestG zum Seminar mitbringen, damit die Parallelen und Unterschiede deutlich werden, sofern Sie aus einem anderen Bundesland kommen)

​​Bestattungspflicht nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BestG NRW

-          Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Satz 1 BestG NRW

-          Abgrenzung zur zivilrechtlichen Bestattungskostentragungspflicht

-          Grundsätze zur Ermittlung möglicher Hinterbliebener, insbesondere Abgrenzung zu Aufgaben des Nachlassgerichts nach § 1960 BGB

-          Erörterung praktischer Möglichkeiten

Vollstreckungsrechtliche Anforderungen an eine Ordnungsamtsbestattung nach BestG NRW sowie VwVG NRW

-          Übersicht über das Vollstreckungsverfahren nach VwVG NRW

-          Voraussetzungen des sog. gestreckten Verfahrens sowie des Sofortvollzugs

-          Bestimmung des anzuwenden Verfahrens je nach vorzunehmender Bestattungsform (Körperbestattung oder Urnenbestattung)

-          Grundsätze der Störerauswahl als Teil des notwendigen Auswahlermessens

Voraussetzungen zur Heranziehung zu den Kosten einer Ordnungsamtsbestattung nach VwVG NRW

-          Formelle Anforderungen an einen Kostenbescheid

-          Materielle Anforderungen an einen Kostenbescheid, insbesondere

o   Störerauswahl auf der Ebene des Kostenbescheids

o   Berücksichtigung unbilliger Härten nach § 24 VO VwVG

o   Umfang der zu berücksichtigenden Kosten

Rechtsprechungsübersicht