​​Die große Novelle 2024 zur „Um-Bauordnung“ ist gerade etwas mehr als ein halbes Jahr alt und schon befinden sich gleich zwei weitere Änderungen zur NBauO im Gesetzgebungsverfahren. Begleitet wird dieses mit zwei Entschließungsanträgen im Landtag von den regierungstragenden Parteien und der CDU.

Das ist ordentlich Stoff. Zum einen soll die Bundeswehr u.a. im Bauordnungs- und Denkmalschutzrecht eine Privilegierung erfahren. Hierzu erfolgen Definitionen und davon abhängig formelle und materielle Freistellungen.

Darüber hinaus sollen im Bauordnungsrecht an vielen verschiedenen Stellen weitere Vereinfachungen vorgenommen werden, u.a. auch beim „Dachgeschossausbau“.

Darüber hinaus will das Land eine weitere Verpflichtungen zur Umsetzung von europäischem Recht einarbeiten.

Wir informieren Sie tagesaktuell über die kommenden Änderungen.

Seminarinhalt

• Welche Voraussetzungen bestehen für Freistellungen für Baumaßnahmen auf einem Militärgelände und welche Regelungen gelten für sie im Bauordnungs- und Denkmalschutzrecht? Welche Beteiligungsrechte bestehen dann noch für Gemeinden?
• Wie sieht im Bauordnungsrecht künftig das Eingangsverfahren aus und wie ist mit den Fristen umzugehen?
• Welche Folgen ergeben sich aus den Änderungen des Geltungsbereiches sowie der Definitionen bauordnungsrechtlicher Merkmale, bzw. Begriffe?
• Wie sieht das nun mit den notwendigen Einstellplätzen nebst (möglicherweise) zwischenzeitlich gelöschter Baulasten für Wohnungen aus? Wie kann damit umgegangen werden? Wie kann mit dem Einwand der unzulässigen Rückwirkung von neuen Rechtsvorschriften umgegangen werden?
• Welche Erweiterungen erhält der „Dachgeschossausbau“?
• Welche Anforderungen an Gebäude ergeben sich aus der Umsetzung von europäischem Recht?
• Welche Änderungen sind bei dem System der Technischen Baubestimmungen geplant?
• Welchen Umfang erhalten die weiteren Verfahrensfreistellungen und was bedeutet das für die Praxis?
• Wie sieht das mit den erneuerbaren Energien aus und welchen Einfluss können künftig die Gemeinden nehmen?
• Was sind „Beschleunigungsgebiete“?
• Welche Übergangsregelungen und Fristen sind geplant?
• Was ist Gegenstand der Entschließungsanträge im Landtag und welche Bedeutung haben sie für die Praxis?