Kurzbeschreibung

Die Erfahrungen in der Praxis zeigen, dass der Umgang mit den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 34 BauGB Schwierigkeiten bereiten kann. Im Rahmen des Seminars werden die Grundlagen zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Vorhaben im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB systematisch dargestellt und anhand von Fällen aus der Praxis sowie aktueller Rechtsprechung veranschaulicht.

Mit Blick auf die steigenden Zahlen der Nachbarklageverfahren werden zudem die Kriterien besprochen, denen im Rahmen von § 34 BauGB nachbarschützenden Charakter haben. Dies betrifft beispielsweise den Gebietserhaltungsanspruch, das Rücksichtnahmegebot und die Doppelhausrechtsprechung.

Hierbei werden auch die Änderungen erläutert, die die aktuelle BauGB-Novelle für Vorhaben im unbeplanten Innenbereich mit sich bringt.

Seminarinhalt

I. Anwendungsbereich § 34 BauGB

• Begriff des Vorhabens nach § 29 BauGB
• Anwendung von § 34 BauGB bei unwirksamen Bebauungsplänen (typische Unwirksamkeitsgründe)

II. Abgrenzung Innenbereich (§ 34 BauGB)/Außenbereich (§ 35 BauGB)

• Im Zusammenhang bebauter Ortsteil/Splittersiedlung
• Baulücken
• Außenbereichsinsel etc.

III. Abgrenzung der „näheren Umgebung“ nach § 34 BauGB

• Maßgeblicher Umgebungsrahmen
• Zäsurwirkung von Schienen, Straßen, Geländeverhältnissen etc.

IV. Gebot des Einfügens

• Zulässigkeitsmerkmale (Art und Maß der baulichen Nutzung, Bauweise, überbaubare Grundstücksfläche, gesicherte Erschließung)
• Faktische Baugebiete, § 34 Abs. 2 BauGB
• Maßstabsbildende Bebauung (Fremdkörper/Ausreißer, illegale Bebauung, „nachprägende Wirkung“ bei Leerstand/Beseitigung)
• Zulässiges Überscheiten des „Umgebungsrahmens“
• § 34 Abs. 3a BauGB (Abweichen vom Einfügensgebot)

V. § 34 Abs. 3 BauGB

• Zentrale Versorgungsbereiche
• Schädliche Auswirkungen
• Wirkung von Einzelhandelskonzepten

VI. Überblick über die Satzungen nach § 34 Abs. 4 bis 6 BauGB

VII. Nachbarrechtsschutz

• Gebietserhaltungsanspruch
• Gebot der Rücksichtnahme
• Doppelhausrechtsprechung
• Klagen durch Nachbargemeinden