Seminarinhalt

Städte, Gemeinden, Landkreise und Fachbehörden sind auf unterschiedliche Weise mit Themen der Raumordnung befasst. Landkreise sind in Niedersachsen Träger der Regionalplanung. Sie haben Festlegungen aus den Raumordnungsplänen des Bundes und des Landes zu konkretisieren und Handlungsaufträge umzusetzen. Gemeinden müssen Raumordnungsplanungen bei der Aufstellung und Änderung von Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen beachten und haben sie den Zielen der Raumordnung anzupassen. Bei Zulassung von raumbedeutsamen Vorhaben haben Städte, Gemeinden, Landkreise und Fachbehörden in ihrer Funktion als Zulassungsbehörden vielfach die Vorgaben der Raumordnung als Genehmigungsvoraussetzung zu beachten. Raumunverträgliche Planungen oder Einzelvorhaben dürfen entgegen bindender Vorgaben der Raumordnung nicht erfolgen bzw. zugelassen werden und können durch die Raumordnungsbehörden untersagt werden. Fragen der Raumordnung sind damit seit vielen Jahren auch Gegenstand gerichtlicher Überprüfungen.

Dieses Seminar macht Sie mit den verschiedenen Handlungsinstrumenten der Raumordnung vertraut (Raumordnungspläne, Raumordnungsverfahren, Zielabweichungsverfahren, raumordnerische Untersagungen). Es erläutert die Bindungswirkungen von Raumordnungsplänen sowie die Unterschiede zwischen Zielen und Grundsätzen der Raumordnung, zeigt Beteiligungsmöglichkeiten von Gemeinden, Fachbehörden, Verbänden und der Öffentlichkeit in den verschiedenen raumordnerischen Verfahren auf und erläutert die Grundzüge des gerichtlichen Rechtsschutzes. Ferner erhalten Sie einen Überblick, wie die Anforderungen der Raumordnung in Planfeststellungsverfahren oder im Rahmen von gebundenen Zulassungsentscheidungen einzubeziehen sind.

Agenda

1. EINFÜHRUNG:

1. Überblick zu den Planungsebenen der Raumordnung sowie zu ihrer Einbindung in höherrangiges Recht
2. Eigener und übertragener Wirkungskreis – Rechtsetzung und Rechtsanwendung

2. RAUMORDNUNGSPLÄNE – Aufstellung und Änderung eines Raumordnungsplans

1. Beteiligungsverfahren: Ablauf, Anforderungen
2. Planinhalte:

1. Ziele und Grundsätze, Ausnahmen, Bestimmtheitsprinzip
2. Sachliche und räumliche Regelungsmöglichkeiten und ihre Grenzen

3. Planerische Abwägung: Freiheiten und Grenzen
4. Genehmigung von Regionalen Raumordnungsplänen
5. Rechtsschutz

3. RAUMORDNUNGSVERFAHREN

1. Beteiligungsmöglichkeiten von Behörden, Verbänden und der Öffentlichkeit
2. Alternativenprüfung
3. Landesplanerische Feststellung: Inhalt, Bindungswirkung, Rechtsschutz

4. ZIELABWEICHUNGSVERFAHREN

1. Möglichkeiten und Grenzen der Nichtbeachtung von Zielen der Raumordnung im Einzelfall
2. Unterschied zu Ausnahmen und Befreiungen

5. UNTERSAGUNG

1. unbefristete Untersagung zur dauerhaften Verhinderung raumordnungswidriger Planungen oder Vorhaben – Voraussetzungen und Wirkung
2. befristete Untersagung zur Sicherung in Aufstellung befindlicher Raumordnungspläne – Voraussetzungen und Wirkung