Am 01.02.2023 sind das Windenergieflächenbedarfsgesetz des Bundes sowie neue Regelungen im Baugesetzbuch und Raumordnungsgesetzbuch zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land in Kraft getreten. Danach hat Niedersachsen bis Ende 2027 1,7 % und bis Ende 2032 2,2 % seiner Landesfläche für die Windenergie auszuweisen. In Niedersachsen soll dieses Ziel bereits am 31.12.2026 erreicht sein. Ergänzt werden diese Bundesgesetze durch das Niedersächsische Gesetz zur Umsetzung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes in Niedersachsen (Wind in Niedersachsen Gesetz – NWindG). Es bestimmt die Träger der Regionalplanung als zuständige Stellen für die Ausweisung von Windenergiegebieten und bestimmt für jeden dieser Planungsträger verbindliche Teilflächenziele.

In der Veranstaltung sollen die gesetzlichen Neuregelungen sowie die weitere Rechtsentwicklung vorgestellt werden, die Handlungsmöglichkeiten der Planungsträger diskutiert sowie auf praktische Probleme vor Ort eingegangen werden.
Das Seminar informiert Sie über die konkreten planerischen Anforderungen für die Ausweisung von Windenergiegebieten in Regionalen Raumordnungsprogrammen. Sie erhalten Einblick in die wesentlichen rechtlichen Rahmenbedingungen, in die Grundanforderungen eines Planungskonzepts zur Festlegung von Vorranggebieten Windenergienutzung sowie Hinweise zu den raumplanerischen Anforderungen an die Flächenauswahl sowie zum Stand der Gesetzgebung in Niedersachsen. Dabei informiert die Veranstaltung Sie auch über die gutachterliche Flächenpotenzialbewertung, die zur Festlegung der Teilflächenziele geführt hat und verdeutlicht, inwieweit diese Flächenpotenzialbewertung Grundlage der Regionalplanung sein kann – oder eben nicht.

Ferner wird aufgezeigt, wie sich Städte und Gemeinden in die Ausweisung von Windenergiegebieten einbringen können und inwieweit ihre kommunalen Planungen zur Erreichung der Teilflächenziel beitragen können.

Bei allem bietet die Veranstaltung ausreichend Zeit für Nachfragen und Diskussionen.

1. Einführung

• Auftrag/ Rahmenbedingungen
• Rechtsgrundlagen
• Planungsträger

2. Flächenpotenzialbetrachtung und Teilflächenziele

• Methodik der Flächenpotenzialbetrachtung
• Einordnung der Ergebnisse der Flächenpotenzialbetrachtung

3. Festlegung von Vorranggebieten im Regionalen Raumordnungsprogrammen

• Gesamtplan/ Teilplan
• Anforderungen an Planungskonzept
• Planungskriterien
• Rotor- innerhalb/ Rotor- außerhalb
• Höhenbeschränkungen
• Bindungswirkung von Zielen der Raumordnung bei der Planaufstellung

• Anforderungen an Strategische Umweltprüfung (PlanUP) und Artenschutz

4. Erreichung der Teilflächenziele

• Wirkungen des Regionalen Raumordnungsprogramms
• Anrechenbarkeit von Flächen aus Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen
• Anrechenbarkeit von Flächen mit Höhenbegrenzungen
• Anrechenbarkeit von Rotor-innerhalb-Flächen

5. Nichterreichung der Teilflächenziele

• Stichtage 2026/2027/2032
• Sanktionen des Bundesrechts
• Wirkungen des RROP