Kurzbeschreibung

Innerhalb der geschlossenen Ortslage haben die Gemeinden, außerhalb die für die Verwaltung der Straße verantwortlichen Behörden (i.d.R. die Straßenbaulastträger) die Verpflichtung zum Räumen von Schnee und Streuen bei Glätte.

Sie folgt aus den speziellen straßenrechtlichen Bestimmungen hierzu und der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht.

Es werden die Rechtslage und aktuelle Rechtsprechung vorgestellt und erläutert.

Seminarinhalt

1.           Grundsätzliches zum Winterdienstes

a.           Gesetzliche Grundlagen

b.           Unterscheidung von Straßen innerhalb und außerhalb der Ortslage

c.           Zumutbarkeit: Zeitlicher Rahmen, Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage, sinnvoller Einsatz (Eisregen, Dauerschneien)

d.           Übertragung auf Anlieger, Überwachungspflicht

2.           Fahrzeugverkehr: innerhalb und außerhalb geschlossener Ortslagen - verkehrswichtige Straßen und gefährliche Stellen, besonders gefährliche Stellen

3.           Fußverkehr: innerhalb geschlossener Ortslagen

a.           Gehwege

b.           Fußgängerüberwege

c.           Sonstige Fußgängerwege

d.           Mischverkehrsflächenflächen

e.           Parkplätze

f.            Straßen ohne Gehwege

g.           Bushaltestellen

h.           Streupflicht bei Veranstaltungen

i.            ausnahmsweise: außerhalb geschlossener Ortslagen

4.           Radverkehr: innerhalb und außerhalb geschlossener Ortslagen

5.           Umweltfragen

6.           Organisationsfragen

a.           Winterdienstpläne / Streupläne

b.           Dokumentation und Nachweispflicht